Politik

"Unnötig, teuer und schädlich" Altersteilzeit wird teurer

Die staatliche Förderung der Altersteilzeit kostet Steuer- und Beitragszahler deutlich mehr Geld als bisher bekannt. Rechnungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) zufolge summieren sich die Zuschüsse für die Altersteilzeit jährlich auf etwa 2,4 Milliarden Euro. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Bislang ist in der öffentlichen Debatte lediglich von bis zu 1,5 Milliarden Euro die Rede. Die geförderte Altersteilzeit sei "unnötig und schädlich", kritisierte deshalb DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun. "Sie kostet Milliarden und dient nur dazu, dass dringend benötigte Fachkräfte frühzeitig aufhören."

Die SPD macht sich seit kurzem für eine Verlängerung der geförderten Altersteilzeit stark. Diese ermöglicht es Älteren, gleitend oder früher in Rente zu gehen. Die Bundesagentur für Arbeit und der Staat unterstützen Betroffene und Betriebe beim früheren Ausstieg auf zweifache Weise: Erstens stockt die Bundesagentur das Gehalt der früher Ausscheidenden auf. Diese Zuschüsse kosten die Behörde 2008 etwa 1,5 Milliarden Euro. Zweitens verzichtet der Staat auf einen Teil der eigentlich fälligen Steuern und Sozialabgaben. Laut den DIHK-Berechnungen sind dies noch einmal beträchtliche Beträge: In der Kranken- und Pflegeversicherung summierten sich die Ausfälle auf jährlich 400 Millionen Euro, die steuerliche Begünstigung der Altersteilzeit koste weitere 500 Millionen Euro.

Große Firmen profitieren

Profiteure der "Frühverrentungs-Subventionen" sind laut DIHK vor allem große Firmen. So böten 85 Prozent der Betriebe mit mehr als 500 Mitarbeitern Altersteilzeit an. In Firmen mit weniger als 50 Beschäftigten seien es nur vier Prozent. Wegen dieses Ungleichgewichts und der hohen Kosten sei es richtig, die Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur zu beenden, sagte Braun.

SPD und Union streiten derzeit über die Verlängerung dieser Zuschüsse. Ursprünglich war vereinbart, sie 2009 auslaufen zu lassen; die Steuer- und Sozialabgabenfreiheit soll indes bestehen bleiben. Die SPD möchte neuerdings aber auch die Förderung der Bundesagentur bis 2015 verlängern. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte in einem Interview der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", dass sie diesen Wünschen nicht nachgeben werde.

Quelle: ntv.de

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