Angesichts der festgefahrenen Verhandlungen beim Klimagipfel in Doha setzt Umweltminister Altmaier auf eine neue Form des Klimaschutzes: eine Koalition der Willigen. Doch auch er muss sich Vorwürfe gefallen lassen. Er habe "zuhause dicke Backen gemacht" und liefere in Doha "nur heiße Luft", kritisieren die Grünen.

Neben den UN-Klimakonferenzen ist nach Ansicht von Bundesumweltminister Peter Altmaier ein eigener Zusammenschluss ambitionierter Staaten beim Klimaschutz nötig. "Wir haben es auf der Konferenz Rio+20 gesehen und nun in Doha wieder, dass diese großen Verfahren ihre Grenzen haben", sagte der CDU-Politiker am Rande des UN-Klimagipfels in Doha (Katar).

Es gebe neben Deutschland viele Staaten, die auf erneuerbare Energien umschwenkten. "Das heißt nicht, dass ein Prozess der Klimakonferenzen wie in Doha überflüssig ist." Es müsse beides geben, bindende Ziele auf der einen Seite und wirtschaftlich attraktive alternative Energien auf der anderen. "Wir werden nicht in einer Welt ohne Wirtschaftswachstum leben."

Streit um alle zentralen Punkte

Eigentlich soll die Klimakonferenz am heutigen Freitag zu Ende gehen. Wegen zahlreicher Streitpunkte könnte der Gipfel allerdings - wie schon häufiger in der Vergangenheit - verlängert werden. Differenzen gibt es über die Frage, wie eine Verlängerung des am 31. Dezember auslaufenden Kyoto-Protokolls aussehen soll. Die Europäische Union und etwa zehn weitere Staaten wollen sich für bis zu acht Jahre erneut auf feste Ziele beim CO2-Ausstoß verpflichten; diese könnten aber wegen einer Blockade Polens innerhalb der EU mäßig ausfallen.

Ein global verbindlicher Weltklimavertrag soll erst ab 2020 in Kraft treten. Eigentlich ist vereinbart, dass dieser Vertrag bis 2015 ausgehandelt ist, doch selbst diese Übereinkunft steht in Frage. Zudem sind die Entwicklungsländer enttäuscht über mangelnde Zusagen für Finanzhilfen zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels im sogenannten Grünen Klimafonds.

Altmaier sagte, derzeit hätten bereits 118 Länder eigene nationale Ziele zum Einsatz erneuerbarer Energien. Der Minister möchte die ambitioniertesten von ihnen zusammenschließen, um diese Energien weltweit noch wettbewerbsfähiger zu machen. "Das wird uns helfen, Kohlendioxid-Minderungen zu erzielen, die viel größer sind als es heute erwartet wird."

Südafrika will Erneuerbare ausbauen

Altmaier hatte ein öffentliches Treffen mit Vertretern Chinas, Marokkos und Südafrikas organisiert, damit sie ihre Wege zu alternativen Energien vorstellen. Besonders ambitioniert präsentierte sich Südafrika, das bis 2030 die aus Kohle gewonnene Energie von derzeit 86 Prozent auf 15 Prozent reduzieren möchte. Südafrika setzt stark auf Kohle, das Land deckt ein Drittel des heimischen Kraftstoffverbrauchs mit Sprit aus Kohleverflüssigung.

01:14 min

Politik 07.12.12

Altmaier im n-tv Interview "Noch nichts in trockenen Tüchern"

Kräftig zulegen sollten in knapp 20 Jahren dagegen die erneuerbaren Energien (auf 42 Prozent), Wasserkraft (auf 6 Prozent) und Kernenergie (auf 23 Prozent), erläuterte die südafrikanische Provinz-Ministerin Nandi Mayathula-Khoza. Das könne mit Hilfe von Konzernen, Geld und dem Know-How aus Industrieländern gelingen.

Grüne Ministerin kritisiert Altmaier

Nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Wirtschafts- und Energieministerin Eveline Lemke hängt die Eurokrise wie ein Schatten über der Konferenz von Doha. "Diese Krisen lassen sich nur gemeinsam lösen, sonst verstärken sie sich gegenseitig", sagte die Grüne am Rande des Treffens. Insgesamt sei der Fortschritt beim Klimaschutz derzeit höchstens eine Schnecke.

Wie Altmaier hält Lemke die Klimakonferenzen dennoch grundsätzlich für sinnvoll. "Auf der anderen Seite glaube ich, dass der Erhalt dieser Verhandlungsstruktur ganz wichtig ist, damit man sie noch hat, wenn es einen gestärkten politischen Willen gibt, um dann ein entsprechendes Zeitfenster rasch nutzen zu können."

Lemke warf Altmaier widersprüchliche Aussagen vor. "Warum hat er zuhause dicke Backen gemacht und liefert hier nur heiße Luft?", kritisierte sie. "Altmaier kämpft nicht für 30 Prozent weniger CO2-Ausstoß in der EU bis 2020", kritisierte Lemke. Dies hatte er im Vorfeld der Konferenz als klares Ziel angekündigt - in Doha hatte er dies dann aber relativiert.

Altmaier betonte, nicht gegen den Widerstand Polens eine neue Klimaschutzvorgabe durchsetzen zu wollen. "Wir sehen, dass Deutschland nicht mehr Vorreiter ist", sagte Lemke. Altmaier fehle der Rückhalt von Kanzlerin Angela Merkel. Polen hätte mit speziellen Angeboten und einer Paketlösung gewonnen werden müssen.