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Union und SPD frickeln die Energiewende aus Altmaier kämpft um seine Lebensaufgabe

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(Foto: picture alliance / dpa)

Die Energiewende ist das Thema der Großen Runde der Koalitionsverhandlungen. Hauptanliegen der Parteien: Kosten senken. Ausgerechnet der Umweltminister treibt diesen Kurs voran, klingt fast wie ein Wirtschaftspolitiker. Er fürchtet den Verlust seines Amtes.

Peter Altmaier will Umweltminister bleiben. Daran lässt er keinen Zweifel. Vor einigen Wochen sagte er der "Bild"-Zeitung zur Frage, ob seine Union auch künftig das Ressort besetzen sollte: "Das wäre gut, denn für die CDU hat der Umweltschutz einen hohen Stellenwert."

Beim wichtigsten Thema aus seiner Zuständigkeit wirkt Altmaier dieser Tage allerdings wenig ambitioniert. Mit Hannelore Kraft von der SPD hat er in der Arbeitsgruppe Energie erste Kompromisse zur Energiewende ausgehandelt, die er heute in der Großen Runde der Koalitionsverhandlungen vorstellt. Bei diesen Kompromissen klingt Altmaier mehr wie ein Wirtschaftspolitiker. Es geht vor allem darum, die Kosten der Energiewende einzudämmen.

Die Ausbauziele für Offshore-Windkraftanlagen wollen die Koalitionäre bis 2020 von 10 auf 6,5 Gigawatt drosseln und bis 2030 nur auf 15 statt 25 Gigawatt erhöhen. Die Förderung für Windkraftanlagen an Land wollen sie kräftig kürzen und den Bau neuer Biomassekraftwerke auf Abfallverbrennungsanlagen begrenzen. Die feste Vergütung für Ökostrom-Anbieter soll einem Prämiensystem weichen, das den Anbietern langfristig keine festen Abnahmepreise mehr garantiert. Gut möglich, dass sich Altmaier während der Verhandlungen auch noch Subventionen für unrentable Kohlekraftwerke abringen lässt, um einen Grundstock auch in wind- und sonnenarmen Zeiten zu garantieren. All das klingt nicht nach einem Minister, der besonders viel für die Umwelt übrig hat.

Für Altmaiers Gebaren gibt es zwei Lesarten. Erstens: Es geht dem 55-Jährigen vor allem um seine Karriere. Zweitens: Ihm ist die Energiewende ein echtes Anliegen und die Debatte über ihre Kosten Teil einer Strategie, um sie Widerständen zum Trotz zum Erfolg zu bringen.

CDU verliert zwei Ministerposten

Die Union tut sich traditionell schwer mit der Energiewende. Es ist kaum drei Jahre her, dass die Partei die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängert hat. Fukushima stoppte den Ausstieg aus dem Ausstieg. Doch bis heute ist die Angst vor wirtschaftlichen Einbußen bei vielen CDU-Politikern noch größer als die vorm Klimawandel oder Umweltschäden.

Der CSU-Politiker Josef Göppel gilt als Ausnahme und kritisiert die Linie der Union. "Das Motto ist im Moment: Kostensenkungen bei den erneuerbaren Energien um jeden Preis", sagt er n-tv.de. Und dazu passt seiner Meinung nach auch der Kompromiss, den Altmaier mit der SPD ausgehandelt hat. "Da fehlt die innere Balance. Es ist nicht akzeptabel, dass bei den Erneuerbaren Einschnitte erfolgen und bei den begünstigten Firmen so gut wie gar nichts geschieht." Gut möglich, dass Altmaier sich bei der Energiewende Freunde in der Partei machen will. Denn auf die ist er dieser Tage angewiesen.

In der schwarz-gelben Koalition lagen sieben Ministerien in CDU-Hand. In der Großen Koalition stehen der Partei wohl nur noch fünf zu. Bisher hat allein Kristina Schröder auf ihr Familienministerium verzichtet. Ein weiterer Minister muss also seinen Posten räumen.

Altmaier hat in diesem Buhlen um die Ministerien nichts zu gewinnen. Die klassischen Häuser, Innen, Verteidigung, Finanzen und das Auswärtige Amt, kommen für ihn nicht in Frage. Das Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerium würde Altmaier gut zu Gesicht stehen. Doch es ist ein CSU-Ministerium. Als Rechtswissenschaftler wäre Altmaier prädestiniert für das Justizministerium, doch das geht wahrscheinlich an die SPD. Alle verbleibenden Alternativen wären für Altmaier eine Degradierung, bei weitem nicht so bedeutsam wie sein Umweltministerium. Die Chancen dafür, das Haus in der Berliner Stresemannstraße zu behalten, stehen für Altmaier mit Sicherheit besser, wenn er für eine Energiewende steht, die weder Verbraucher noch Wirtschaft allzu sehr belastet.

Die Energiewende als Lebensaufgabe

Doch das ist nur die eine Lesart. Die andere, lässt Altmaier in einem deutlich schmeichelhafteren Licht erscheinen. Altmaier ist bekannt dafür, dass es ihm in der Politik nicht so sehr um Machtspiele, dafür aber umso mehr um das Lösen kniffliger Probleme geht. Und derzeit gibt es wohl kaum ein Thema, dass so knifflig ist wie die Energiewende, bei dem es so viel auszufrickeln gibt. Auf einem Wirtschaftsforum sagte er vor wenigen Wochen: "Die Energiewende könnte für mich eine Lebensaufgabe sein."

Vor diesem Hintergrund sind auch die Kompromisse, die Altmaier mit der SPD ausgehandelt hat, anders zu lesen. Fakt ist: Sie bedeuten nicht das Ende der Energiewende. Das sagt selbst der Skeptiker in den Reihen der Union, Göppel: "Der Ausbau der Erneuerbaren ist nicht abgewürgt."

Die Senkung der Ausbauziele für Offshore-Windkraftanlage stockt ohnehin, da die Netze für den Strom vom Meer noch fehlen. Altmaier passt die Ziele vielmehr den Realitäten an. Der Stopp für Biomassekraftwerke dient auch dem Zweck, die Entstehung von Mais-Monokulturen zu verhindern. Und davon, dass die garantierten Abnahmepreise für Ökostrom-Produzenten die Verbraucher zu sehr belasten, sind mittlerweile selbst Grünen überzeugt.

Altmaier geht es nach dieser Lesart vor allem darum, ein Signal zu senden: Die Energiewende ist gar nicht so eine gewaltige Belastung. Dadurch, dass er sich so öffentlichkeitswirksam um die Kosten des Projekts sorgt, könnte er für Akzeptanz für die Energiewende sorgen – nicht nur in seiner Partei, sondern vor allem in der Bevölkerung. Wohl nur, wenn das gelingt, kann auch die Energiewende gelingen.

Quelle: n-tv.de

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