Das Erneuerbare-Energien-Gesetz steht auf dem Prüfstand. Um die Energiewende zu deichseln, muss es nach Ansicht von Schwarz-Gelb angepasst werden. Umweltminister Altmaier macht nun einen Vorstoß, er will den Ausbau der Ökoenergien besser steuern. Doch über den richtigen Weg ist er sich noch immer mit Kabinettskollege Rösler von der FDP uneins.

Um die Kosten bei der Energiewende in den Griff zu bekommen, will Bundesumweltminister Peter Altmaier den Ausbau von Wind- und Biogasanlagen in Deutschland begrenzen. Ähnlich wie bei der Solarenergie, wo die Förderung bei einer installierten Leistung von 52 Gigawatt auslaufen soll, sei dies auch für diese Energiearten sinnvoll, heißt es in einem Vorschlag des Ministers für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.

Altmaier plant zudem, das Ausbautempo soll regional stärker mit dem Ausbau der Netze abzustimmen, um hohe Zusatzkosten zu verhindern. Grundsätzlich will Altmaier jedoch beim Erneuerbare-Energien-Gesetz als zentralem Instrument der Energiewende bleiben. Ob eine Reform noch vor der Bundestagswahl möglich ist, gilt als fraglich.

Weil es beim Ausbau der Öko-Energien zuletzt so rasant vonstatten gegangen sei, setzte Altmaier zudem die Erwartungen für den Anteil von Ökostrom am Gesamtverbrauch nach oben. Statt eines Anteils von 35 Prozent sei bis 2020 ein Anteil von 40 Prozent zu erreichen, sagte der CDU-Politiker.

Rabatte werden überprüft

Der Umweltminister reagierte bei der Vorstellung seiner Reformpläne auch auf Kritik daran, dass einzelne Branchen Rabatte bei der Ökostromförderung eingeräumt bekommen. Er will die Ausnahmen überprüfen, erinnerte aber auch daran, dass der größte Teil der Rabatte Betriebe beträfen, die - wie Aluhütten und Stahlwerke - in einem harten internationalen Wettbewerb stehen.

Dass die Kritik an diesen Ausnahmen nun der schwarz-gelben Regierung zum Vorwurf gemacht wird, ärgere ihn maßlos. Das Gros davon sei bereits von Rot-Grün eingeführt worden. Von einem einzelnen Hähnchenmastbetrieb oder einem Golfplatz werde keine wesentliche Entlastung für die Ökostrom-Umlage ausgehen. "Es würde nicht zu einer revolutionären Veränderung des Strompreises nach unten kommen", sagte er mit Blick auf die Kritik besonders der Grünen, die die Ausweitung der Rabatte mitverantwortlich machen für den Anstieg der Ökostrom-Umlage und damit des Strompreises.

Die Präsentation der Reformideen des Ministers wurde begleitet von Kritik aus der FDP. Parteichef Philipp Rösler warf der Union Tatenlosigkeit beim Kampf gegen steigende Strompreise vor. "Wer die Strompreise langfristig in den Griff bekommen will, der muss radikal an das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Das ist der Hauptkostentreiber bei den Strompreisen", sagte der Wirtschaftsminister der "Nordwest-Zeitung". Bis zum Herbst nächsten Jahres müsse dringend etwas geschehen. "Ich wundere mich über die Zögerlichkeit der Union, dass sie nicht den Mut hat, uns beim Kampf um bezahlbare Energie zu unterstützen."

Ökostrom-Umlage steigt

Der FDP-Chef plädierte erneut für Einschnitte bei der Förderung der erneuerbaren Energien und schlug eine sogenannte Mengensteuerung des EEG-Anteils vor. "Der Markt soll entscheiden, welche erneuerbare Energie zu welchem Preis sich durchsetzt", sagte Rösler. Das derzeitige EEG-Gesetz sei dagegen ineffizient und teuer.

Zudem bekräftigte der Minister die Forderung der FDP nach einer Senkung des staatlichen Anteils bei den Strompreisen. So sei nicht hinnehmbar, dass der Staat über die höhere EEG-Umlage durch die Umsatzsteuer kräftig abkassiere. "Mindestens den Teil müssen wir den Stromkunden zurückgeben, der durch höhere Preise als Steuer beim Staat ankommt."

Wie bekannt wurde, werden die Verbraucher in Deutschland für die Energiewende im kommenden Jahr deutlich stärker zur Kasse gebeten. Die Ökostrom-Umlage soll auf 5,3 Cent je Kilowattstunde von bislang 3,59 Cent steigen. Ein Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden muss demnach im Jahr 185 Euro für die Förderung der Energie aus Wind und Sonne berappen und damit 60 Euro mehr als bislang.