Politik

"Energiewende kostet 1 Billion Euro" Altmaier zieht die Superzahl

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Peter Altmaier hält nach Wegen Ausschau, die Kosten für die Energiewende zu begrenzen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Es ist ein Dilemma: Fördert der Staat erneuerbare Energien, steigt der Strompreis. Kürzt er die Förderung, könnte die Energiewende ins Stocken geraten. Umweltminister Altmaier entscheidet sich für Letzteres. Die Empörung kontert der Minister mit einer astronomischen Zahl.

Die Kosten der Energiewende könnten sich auf bis zu eine Billion Euro belaufen - wenn nicht gegengesteuert wird. Davor warnt Bundesumweltminister Peter Altmaier. Er verweist auf Berechnungen seines Ministeriums: Bleibe es bei dem jetzigen Ausbautempo, könnten bis zum Jahr 2040 Kosten von rund 680 Milliarden Euro entstehen. Dafür sorgt die Förderung durch die Ökostrom-Umlage. Hinzu kämen Kosten für den Netzausbau und für Reservekraftwerke als Ersatz für Atomkraftwerke. Die Opposition warf Altmaier völlig unseriösen Alarmismus vor, mit dem er seine Pläne für eine Strompreisbegrenzung durchdrücken wolle.

Der Umweltminister will die Ökostrom-Umlage einfrieren, die den Strompreis steigen lässt. Mit diesem Vorschlag ging Altmaier Ende Januar an die Öffentlichkeit und erntete viel Kritik.

Altmaier rechtfertigte seine Kostenschätzung von bis zu einer Billion Euro. "Ich will mit dieser Zahl die Notwendigkeit der Reform unterstreichen", sagte er. Daher sei eine umfassende Kostenreform unabdingbar. So ließen sich bis 2040, wenn die letzten auf jeweils 20 Jahre garantierten Förderzahlungen auslaufen könnten, bis zu 300 Milliarden einsparen.

Ökostrom-Umlage kostet Milliarden

Wind- und Solaranlagenbetreiber erhalten auf 20 Jahre garantiert Vergütungen, die über den Marktpreisen liegen. Das finanzieren alle Stromkunden per Ökostrom-Umlage. 2013 werden Kosten von rund 20 Milliarden Euro erwartet. Bis 2012 seien bereits 66,5 Milliarden Euro gezahlt worden. Der Umweltminister will die Ökostrom-Umlage ab 2014 auf ihrem jetzigen Niveau einfrieren. Das kostet laut Altmaier 1,8 Milliarden Euro.

Dafür sind Einschnitte bei der garantierten Abnahmevergütung für grünen Strom vorgesehen. So soll bei Neuanlagen in den ersten fünf Monaten keine Subvention mehr gezahlt werden. Zudem werden die Anfangsvergütung für Windanlagen an Land auf acht Cent gesenkt sowie weitere Zuschläge für Windstrom abgeschafft. Der teure Offshore-Windstrom wird von den Sonderkürzungen verschont. Das sieht ein Konzept vor, das er gemeinsam mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler erstellt hat. Bis zu einem Spitzentreffen von Bund und Ländern am 21. März bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll das "Brems-Paket" stehen.

CSU ist dagegen

Widerstand kommt von der CSU. Sie lehnt nachträgliche Förderkürzungen bei bestehenden Solar- und Biogasanlagen ab. In Bayern sind mehr als 383.000 Ökoenergieanlagen installiert - und am 15. September wird im Freistaat ein neuer Landtag gewählt.

Die Opposition kritisierte die Aussagen Altmaiers als kontraproduktiv. "Der Bundesumweltminister ist ein großer Alarmist, der ständig mit Blaulicht durch Berlin fährt und vor steigenden Strompreisen warnt", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Die derzeitige Lage habe die Bundesregierung allein zu verantworten.

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) kritisierte, Angst schüren sei keine gute Politik. "Altmaiers Zahlenakrobatik hat mit sachorientierter Politik nichts zu tun." Der Grünen-Energiepolitiker Hans-Josef Fell sagte, Altmaier versuche mit Horrorzahlen die Kosten für erneuerbare Energien aufzubauschen, dabei lägen die Kosten für die Beibehaltung des konventionellen Energiesystems mindestens doppelt so hoch.

Altmaier wirbt um Opposition

Greenpeace-Experte Andree Böhling sagte, der Umweltminister verfalle auf Stammtischniveau. "Er unterschlägt in seiner Milchmädchenrechnung sowohl die Gegenrechnung, was es kostet, wenn die Erneuerbaren nicht ausgebaut werden, als auch die Einsparungen alternativer Reformvorschläge", sagte Böhling.

Altmaier betonte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", er lege großen Wert darauf, dass die Opposition bei der Strompreisbremse an Bord sei - und zwar unabhängig davon, ob der Bundesrat zustimmen müsse oder nicht.

Quelle: ntv.de, vpe/dpa

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