US-Präsident George W. Bush sieht in den letzten beiden Jahren seiner Amtszeit kein Ende des amerikanischen Engagements im Irak ab. Dies sei notwendig, weil bei einem Scheitern im Irak kommende Generationen von Amerikanern dafür bezahlen müssten - so lautet dem Weißen Haus zufolge eine der Kernbotschaften seiner Rede zur Lage der Nation, die Bush am späten Dienstagabend (Ortszeit) vor dem Kongress in Washington halten wollte. Trotz eines Rekordtiefs seiner Popularität in den USA und trotz wachsenden Widerstands selbst in seiner eigenen Partei strebt Bush weiterhin einen "Sieg" und eine erfolgreiche Demokratisierung im Irak an.

Auch bei den Republikanern wächst allerdings das Unbehagen an dem Kurs des Präsidenten. Der einflussreiche republikanische Senator John Warner legte dem Senat eine Resolution gegen die geplante Entsendung von 21.500 zusätzlichen Soldaten in den Irak vor. Die politischen Führer im Irak sollten selbst für die Sicherheit des Landes sorgen, heißt es da. Warner sagte, er fühle sich an die Zeit des Vietnam-Krieges erinnert, für den es auch immer weniger Unterstützung in der US-Öffentlichkeit und im Kongress gab. Das Vertrauen der US-Bürger zu Bush befindet sich derzeit auf einem Allzeit-Tief. Jüngsten Umfragen zufolge lehnen zwei Drittel der Amerikaner die Irakpolitik ab. Die Zustimmung zur Politik Bushs ist auf rund 33 Prozent gesunken.

Erstmals wird Bush bei seiner jährlichen Rede vor den beiden Häusern des Kongresses vor einem demokratisch dominierten Plenum sprechen. Die Republikaner hatten im November bei den Kongresswahlen eine herbe Schlappe einstecken müssen und die Mehrheiten im Repräsentantenhaus und Senat verloren.

Unterdessen sind in der irakischen Pilgerstadt Kerbela am Dienstag rund 25.000 Polizisten und Soldaten eingetroffen, die Terroranschläge auf Schiiten während der Feierlichkeiten zum Aschura-Fest verhindern sollen. Beim Aschura-Fest, das seinen Höhepunkt am kommenden Montag und Dienstag erreicht, gedenken die Schiiten des Märtyrertodes des Imams Hussein.

Sawahiri verspottet Bush

Unterdessen warnte die Nummer zwei an der Spitze des Terrornetzwerks El Kaida, der Ägypter Eiman al-Sawahiri, Bush vor der Entsendung weiterer Soldaten in den Irak. Bush solle doch gleich die kompletten US-Streitkräfte in den Irak schicken, damit diese durch die "Gotteskrieger" ausgelöscht werden könnten, hieß es in einer am Montag im Internet veröffentlichten Videobotschaft Al-Sawahiris. Wie am Dienstag bekannt wurde, starben allein am vergangenen Wochenende 26 ausländische Soldaten im Irak, 25 Amerikaner und ein Brite. Amerikanische Soldaten töteten nach eigenen Angaben bei Razzien im Irak am Dienstag 16 "Terroristen" und nahmen zehn Terrorverdächtige gefangen.

In der Pilgerstadt Nadschaf schlossen sich unterdessen Hunderte von Schiiten dem Trauerzug für die Opfer des Selbstmordanschlages auf einem Bagdader Markt vom Vortag an. Die meisten der 80 Menschen, die bei dem Blutbad ums Leben gekommen waren, sind Schiiten. Laut Gesundheitsministerium waren durch die Explosion der zwei Autobomben weitere rund 140 Iraker verletzt worden.

Saddam-Vize droht Hinrichtung


Das Sondertribunal für die Verbrechen des Regimes von Saddam Hussein will am kommenden Donnerstag das Todesurteil gegen den früheren irakischen Vizepräsidenten Taha Jassin Ramadan verkünden. Das berichteten Beamte des Tribunals. Eine Berufungskammer hatte die lebenslange Haftstrafe gegen den früheren Saddam-Vize in ein Todesurteil umgewandelt.

Nach irakischem Recht müsste er nach der Urteilsverkündung innerhalb von 30 Tagen gehängt werden. Ramadan war ebenso wie Ex-Präsident Saddam und zwei weitere Funktionäre des Regimes, die inzwischen gehängt worden sind, wegen der Hinrichtung von 148 Schiiten in der Stadt Dudschail 1982 verurteilt worden.