Die USA werden sich in den kommenden beiden Monaten auf zwei internationalen Irak-Konferenzen nun doch mit den als Feinden eingestuften Ländern Iran und Syrien an einen Tisch setzen. Die US-Regierung unterstütze die neue diplomatische Offensive der irakischen Regierung, sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice während einer Anhörung im US-Senat in Washington.

Eine internationale Konferenz, die erstmals seit Jahren die USA mit Iran und Syrien an einen Konferenztisch bringen wird, soll am 10. März in Bagdad stattfinden. Dies berichtete das staatliche irakische Fernsehen am Mittwochabend unter Berufung auf das Amt von Ministerpräsident Nuri al-Maliki. Zu dem Treffen auf Botschafterebene wurden die Nachbarländer - darunter der Iran und Syrien - die fünf Ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats sowie internationale Organisationen wie die EU und die Arabische Liga eingeladen.

Die Konferenz soll der Schaffung von Sicherheit im Irak, der regionalen Wirtschaftszusammenarbeit und der inner-irakischen Aussöhnung dienen. Ihr soll einen Monat später ein zweites Treffen auf der Ebene der Außenminister mit demselben Teilnehmerkreis sowie den wichtigsten, in der G8 zusammengeschlossenen Industriestaaten folgen. In der G8 führt derzeit Deutschland den Vorsitz.

Nach den Worten von Rice spielen Iraks Nachbarländer eine entscheidende Rolle für die Förderung von Frieden und nationaler Aussöhnung. Dies sei auch eine Kernaussage aus dem Bericht der unabhängigen Baker-Kommission gewesen.

USA dementieren Kurswechsel

Bei der Konferenz wird es nach Angaben von Außenamtssprecher Sean McCormack keine bilateralen Gespräche mit dem Iran über die Atomkrise geben. Unklar ist hingegen, ob die USA bilaterale Gespräche mit Syrien und dem Iran beispielsweise über Sicherheitsprobleme im Irak führen werden. Nach den Worten von McCormack bedeutet die Teilnahme der USA an der Konferenz keinen Kurswechsel in der bisherigen Außenpolitik gegenüber diesen beiden Ländern.

Die USA verdächtigen den Iran, schiitische Milizen im Irak mit Waffen und Geld zu unterstützen und damit die Zentralregierung in Bagdad auszuhebeln. Syrien wird unter anderem vorgeworfen, an seiner Grenze zum Irak nicht konsequent gegen das Einsickern von Mitgliedern des Terrornetzwerkes El Kaida vorzugehen.

Längere US-Präsenz im Irak

US-Verteidigungsminister Robert Gates rechnet damit, dass eine deutlich verringerte Zahl von US-Soldaten auch längerfristig im Irak stationiert bleiben dürfte. Zwar strebten die USA keine Stützpunkte auf Dauer an, doch sei eine reduzierte Präsenz wie in Deutschland oder Südkorea auf längere Sicht wahrscheinlich, sagte Gates vor einem Senatsausschuss.

Selbst wenn es gelinge, die Gewalt im Irak einzudämmen, würden die irakischen Sicherheitskräfte weiterhin auf US-Hilfe in den Bereichen Logistik, Kommunikation, Geheimdienstarbeit und Ausbildung angewiesen sein, sagte Gates. Gegenwärtig sind rund 140.000 US-Soldaten im Irak stationiert.