Politik

Bush bekennt sich zu Waterboarding Amnesty fordert Ermittlungen

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Die Szene aus dem Amnesty International-Film "Stuff of Life" zeigt einen "Gefangenen", bei dem simuliertes Ertränken angewendet wird.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Amnesty International verlangt strafrechtliche Schritte gegen den früheren US-Präsidenten George W. Bush. Dazu sei die Regierung unter Obama verpflichtet, nachdem Bush sich dazu bekannt hat, Folterpraktiken gegen Terrorverdächtige angeordnet zu haben.

Amnesty International fordert Ermittlungen gegen George W. Bush. Die Regierung von US-Präsident Barack Obama sei verpflichtet, strafrechtliche Schritte gegen Bush zu unternehmen, nachdem dieser in seinen Memoiren und in Interviews die Anordnung von Folterpraktiken gegen Terrorverdächtige eingeräumt hat, sagte Rob Freer von der Menschenrechtsorganisation. Nach internationalem Recht genüge für eine Untersuchung, dass der Ex-Präsident die Autorisierung von Foltermethoden zugibt. Erhärte sich der Verdacht, müssten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft folgen.

Bush hatte das Waterboarding - simuliertes Ertränken - in einem Interview der Londoner Zeitung "The Times" als moralisch vertretbar, legal und effizient bezeichnet. Ohne die Anwendung "erweiterter Verhörmethoden" hätte es weitere Angriffe auf die USA gegeben.

"Effektive Methode"

In Bushs Memoiren "Decision Points" beschreibt er Waterboarding als "effektive Methode", die eine große Menge an Informationen gebracht habe. Er habe die Methode angeordnet, nachdem sie durch Rechtsberater gebilligt worden sei.

Eine umfassende Untersuchung der Folterpraktiken gegen Häftlinge in CIA-Gewahrsam sein "lange überfällig", betont Amnesty. Die Justiz müsse überall dort und gegen jeden tätig werden, wo es ausreichende Beweise für eine Beteiligung an solchen Verbrechen gebe.

Die Menschenrechtsorganisation forderte zudem die Einsetzung einer unabhängigen Kommission, um die Verletzung der Menschenrechte während des "Kriegs gegen den Terrorismus" unter der Präsidentschaft Bushs von 2001 bis 2009 zu untersuchen. Auch die Menschenrechtsgruppe Liberty kritisierte den Einsatz von Waterboarding. Bush habe sein Land "im Namen der Freiheit in einen Sumpf aus Lügen, Krieg und Folter geführt", sagte Shami Chakrabarti von Liberty.

Beim Waterboarding wird Wasser über das Gesicht des auf einem leicht kopfüber geneigten Brett liegenden Häftlings gegossen. Der Gefolterte, bei dem ein Würgereflex ausgelöst wird, leidet Qualen wie ein Ertrinkender. Nach Geheimdienstberichten sind die so behandelten Gefangenen oft nach Sekunden zur Aussage bereit. Beim mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001, Chalid Scheich Mohammed, wurde die Prozedur 183 Mal ausgeführt.

Kein professionelles Fehlverhalten

Im Februar hatte eine Ethik-Stelle des Justizministeriums jedoch befunden, dass Juristen der Bush-Regierung, die brutale CIA-Verhörmethoden gutgeheißen hatten, keine Strafe fürchten müssen. Die Autoren der sogenannten Foltermemos, John Yoo und Jay Bybee, hätten zwar "schlechtes Urteilsvermögen" an den Tag gelegt, hieß es in dem Bericht des Ministeriums. Sie hätten sich aber kein professionelles Fehlverhalten zuschulden kommen lassen.

Quelle: ntv.de, AFP/dpa