Politik

Struck offen, FDP skeptisch Ampeleien in Berlin

SPD-Fraktionschef Peter Struck sieht gute Aussichten für die Bildung einer Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP nach der Bundestagswahl. "In wichtigen Politikfeldern wie der Innen-, der Rechts- sowie der Außen- und Sicherheitspolitik gibt es für die SPD größere Gemeinsamkeiten mit der FDP als mit CDU und CSU", sagte Struck der "Bild am Sonntag".

Zwar gebe es unterschiedliche Vorstellungen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, räumte Struck ein. Für eine regierungsfähige Mehrheit müsse jedoch "jeder Koalitionspartner Kompromisse machen. Das würde auch für FDP und SPD gelten."

Auf den Hinweis, die FDP habe eine Ampel-Koalition ausgeschlossen, antwortete Struck, FDP-Chef Guido Westerwelle wolle nicht bis 2013 in der Opposition bleiben. Westerwelle werde "nach der Wahl auch zu einer Ampel-Koalition bereit sein, um regieren zu können", zeigte sich Struck überzeugt. Insgesamt 15 Jahre Opposition halte "Westerwelle nicht durch".

FDP hält sich bedeckt

Die FDP will indes bis kurz vor der Bundestagswahl im September ihre Koalitionsaussage offen halten. Der neu gewählte Bundesvorstand der Partei beschloss bei seiner konstituierenden Sitzung am Sonntag in Hannover, erst bei einem Sonderparteitag eine Woche vor der Wahl in Potsdam einen förmlichen Koalitionsbeschluss zu fassen. Bis dahin bleibt die Position der FDP, dass die Union der bevorzugte Koalitionspartner ist. Ein Ampel-Bündnis mit SPD und Grünen wird aber nicht ausgeschlossen.

Dennoch äußerte sich Parteichef Guido Westerwelle skeptisch gegenüber den SPD-Avancen. "Das hat doch nichts mit der Realität zu tun", sagte er zu Äußerungen des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier, der Anzeichen für eine Annäherung der FDP an die Sozialdemokraten ausgemacht haben will. In Wahrheit gehe es um ein parteitaktisches Manöver, um von den eigentlichen Interessen der SPD abzulenken, die sich die Option für eine Linksregierung schaffen wolle, sagte Westerwelle.

Quelle: ntv.de, dpa

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