Rentenreform im Eiltempo Andrea Nahles drückt auf die Tube
09.01.2014, 04:19 Uhr
Andrea Nahles nimmt einen Teil des Koalitionsvertrages in Angriff.
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Mütterrente, Rente mit 63, Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner - schwierige Vorhaben der regierenden Großen Koalition. Dennoch soll der Gesetzentwurf zur Rentenreform nicht lange auf sich warten lassen.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles macht Tempo bei der Rentenreform. Noch im Januar soll ein Gesetzentwurf fertig werden, wie die "Rheinische Post" unter Berufung auf Regierungskreise berichtet.
Das schwarz-rote Kabinett werde sich aller Voraussicht nach im Februar mit dem Gesetz befassen. Nach Informationen der Zeitung sollen alle drei großen Vorhaben - die Mütterrente, die abschlagfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren und Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner - in ein Gesetzespaket gepackt werden. Alle drei Teile der Reform, die zusätzliche Milliardenausgaben zur Folge haben wird, sollen demnach zum 1. Juli in Kraft treten.
Indes warnte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) vor einer neuen Frühverrentungswelle. Würden bei der geplanten Rente mit 63 für langjährige Beitragszahler auch noch Zeiten der Arbeitslosigkeit angerechnet, werde "ein ganz weites Tor für neue Frühverrentungsmodelle geschaffen", sagte ein BDA-Sprecher der "Süddeutschen Zeitung". Dann wäre es "sogar möglich, bereits mit 61 Jahren mit der Arbeit aufzuhören, um dann nach dem Arbeitslosengeldbezug vorzeitig in die abschlagsfreie Rente zu gehen".
Quelle: ntv.de, wne/dpa