Für die zwei Millionen Angestellten beim Bund und den Kommunen soll es ab sofort 1,2 Prozent mehr Geld geben. Weitere Erhöhungen sind im Jahr 2011 vorgesehen. Dies sieht der einvernehmlich verabschiedete Schlichterspruch vor. Ab Januar 2011 soll als soziale Komponente eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 240 Euro erfolgen.

Die Gehälter der zwei Millionen Angestellten beim Bund und den Kommunen sollen bis zum Sommer nächsten Jahres insgesamt um 2,3 Prozent steigen. Dies sieht der nach einem 31-stündigen Verhandlungs-Marathon einvernehmlich verabschiedete Schlichterspruch vor. Im Januar 2011 soll es außerdem "als soziale Komponente" eine einmalige Sonderzahlung von 240 Euro geben. Das Tarif-Paket sieht darüber hinaus eine Übernahme-Verpflichtung für Auszubildende vor. Den Arbeitgebern soll der Abschluss jedoch auch mehr Möglichkeiten für eine leistungsorientierte Bezahlung eröffnen. Gewerkschaften und Arbeitgeber begrüßten das Ergebnis.

Die Tarifparteien für den Öffentlichen Dienst hatten seit Sonntag abgeschirmt im münsterländischen Velen verhandelt, zuletzt die ganze Nacht hindurch. Die Schlichter wirkten erschöpft, zeigten sich aber zufrieden. Sachsens früherer Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sprach mit Blick aufs 33-Seiten-Papier von einem "Gesamtkunstwerk". Hannovers Ex-Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) sagte: "Es ist ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann." Die Verhandlungen sollen auf Basis dieses Schlichterspruchs in Potsdam fortgesetzt werden - aufgrund der Einvernehmlichkeit bei der Schlichtung gibt es gute Chancen für einen Tarifabschluss.

Zunächst soll es rückwirkend zum 1. Januar 1,2 Prozent mehr Geld geben. Ein weiterer kleiner Sprung von 0,6 Prozent ist ab Januar 2011 vorgesehen, eine dritte Erhöhung um weitere 0,5 Prozent folgt dann zum 1. August 2011. Die Einigung sieht außerdem Vorschläge für flexible Arbeitszeitregelungen bei älteren Beschäftigten vor. Die Laufzeit des Vorschlags beträgt mehr als zwei Jahre.

Weg frei für Abschluss

"An der Tarif-Front ist Ruhe für 26 Monate", sagte Milbradt. Auch Schmalstieg erhofft sich "Kontinuität und Stabilität" von dem Ergebnis. Viele komplizierte Sachverhalte seien geklärt worden, bis hin zu der Frage der Altersteilzeit. Die Empfehlung der Schlichter für die zwei Millionen Angestellten beim Bund und den Kommunen sei ein "starkes Signal", erklärten die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Sie mache den Weg frei für einen Abschluss.

Die Gegenseite, die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), betonte: "Die Tatsache, dass ein einvernehmlicher Schlichterspruch erreicht werden konnte, ist ein Indiz dafür, dass die Tarifverhandlungen am Wochenende erfolgreich zum Abschluss gebracht werden könnten". Die VKA sprach von einer moderaten Entgelterhöhung.

Die Schlichtung sieht zudem vor, dass Bewegung in die festgefahrenen Gespräche zwischen den Tarifpartnern über die seit 2005 strittige Entgeltordnung kommt, mit der die Beschäftigten eingruppiert werden. Geplant ist eine stufenweise Erhöhung der leistungsorientierten Bezahlung.

Beidseitiges Entgegenkommen

Vor der Schlichtungsrunde hatten die Arbeitgeber zuletzt noch Verbesserungen mit einem Volumen von 1,5 Prozent der Gehaltssumme in Aussicht gestellt und dabei eine zweijährige Laufzeit des Tarifvertrages verlangt. Die Gewerkschaften hatten ihre Forderungen im Umfang von ursprünglich fünf Prozent auf 3,5 Prozent reduziert.

Der Tarifabschluss für die Angestellten in den Kommunen und beim Bund hat in der Regel auch Folgen für die Beschäftigten bei der Bundesagentur für Arbeit sowie bei den großen Wohlfahrtsverbänden. Meist wird das Tarif-Ergebnis auch auf die Bezüge der 360.000 Beamten des Bundes übertragen.