Der Nervenkrieg um den US-Haushalt zwischen Demokraten und Republikanern erreicht einen Höhepunkt. Wenn sich die Parteien nicht wenigstens auf befristete Ausgabepläne einigen, wird der Regierung von Präsident Obama an diesem Samstag der Geldhahn abgedreht. Der Kompromiss ist nicht unmöglich.

Angesichts des anhaltenden Haushaltsstreits im US-Kongress fürchten hunderttausende Staatsangestellte in den USA ihre vorübergehende Entlassung. Wie aus Regierungskreisen in Washington verlautete, verlören rund 800.000 Mitarbeiter staatlicher Einrichtungen zwischenzeitlich ihren Job, sollten Demokraten und Republikaner sich bis Freitag um Mitternacht nicht auf einen Budget-Kompromiss einigen. Betroffen seien auch Soldaten: Im Gegensatz zu vielen anderen Bundesbediensteten bezögen sie zwar theoretisch weiter ihren Sold, könnten die Gehaltsschecks aber vorerst nicht einlösen.

Weil die Republikaner den Budgetvorschlag von Präsident Barack Obama für das im September endende Haushaltsjahr 2011 ablehnten, wurde die Finanzierung des Staates mit bislang sechs befristeten Nothaushalten gesichert. In der Nacht zum Samstag läuft das derzeitige Übergangsbudget aus, anschließend müssten viele staatliche Stellen wegen mangelnder Finanzierung vorübergehend dichtmachen. Dies passierte zuletzt 1995 unter Präsident Bill Clinton.

Chancen stehen nicht schlecht

Nachdem ein Treffen am Dienstag keine Einigung gebracht hatte, sprach Obama erneut mit dem republikanischen Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, über einen Kompromiss. Wie Boehners Büro mitteilte, zeigte sich der Republikaner "hoffnungsvoll", dass sich beide Seiten rechtzeitig auf eine Lösung für den Haushalt verständigen würden. Die Republikaner, die seit den Kongresswahlen im vergangenen November das Repräsentantenhaus kontrollieren, wollen die Ausgaben angesichts hoher Defizite deutlich kürzen.

Obamas Demokraten, die im Senat die Mehrheit haben, beklagten, dass Boehner eine Abmachung über Kürzungen in Höhe von 33 Milliarden Dollar gebrochen habe und nun Einsparungen von 40 Milliarden Dollar fordere. "Jedes Mal, wenn wir uns in der Mitte treffen, verändern sie, wo die Mitte ist", sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid. Boehner, der innerparteilich unter starkem Druck der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung steht, bestreitet, dass es eine Abmachung gegeben habe.