Nach der Tötung unschuldiger palästinensischer Zivilisten durch die israelische Armee hat Verteidigungsminister Benjamin Ben Elieser eine Untersuchung angeordnet. Bis Freitag solle eine Kommission einen Bericht vorlegen, teilte das Verteidigungsministerium am Montag in Jerusalem mit.

Die Untersuchungskommission unter Führung eines Generals soll dem Verteidigungsministerium zufolge Konsequenzen vorschlagen, damit die Armee künftig keine Zivilisten mehr tötet. Laut israelischem Armeerundfunk äußerten mehrere nicht namentlich genannte Offiziere ihre "Unzufriedenheit" über die Kommission. Sie fürchten demnach, ihre Einsatzmöglichkeiten könnten durch neue Richtlinien für den Umgang mit Verdächtigen eingeschränkt werden.

Die palästinensische Autonomiebehörde warf Israel am Montag in einem offiziellen Schreiben vor, in den vergangenen Tagen 15 Zivilisten im Gazastreifen und im Westjordanland "kaltblütig getötet" zu haben. Unabhängige Berichte zählten "mindestens acht Zivilisten" unter den Toten.

Die Kritik folgte einem Zwischenfall vom Sonntagmorgen, bei dem israelische Soldaten in der Nähe von Hebron vier unbeteiligte Arbeiter erschossen hatten. Israelische Medien berichteten, die Männer seien lediglich mit einer Axt und Säge "bewaffnet" gewesen und wollten vermutlich Bäume auf einem Feld fällen.

Von den 49 im August durch israelische Angriffe getöteten Palästinensern waren 30 Zivilisten, wie die israelische Zeitung "Haaretz" am Montag unter Berufung auf palästinensische Menschenrechtsorganisationen berichtete. International in die Kritik geraten war die israelische Armee im Juli, als sie bei einem Angriff auf Gaza neben dem gesuchten Hamas-Führer Salah Schehade neun Kinder und sieben weitere Zivilisten tötete.

Aufruf zum Gewaltverzicht

Der palästinensische Innenminister Abdel Rassak el Jahja hat die Palästinenser zu einem vollständigen Verzicht von Gewaltaktionen gegen Israel aufgerufen. "Alle Formen palästinensischer Gewalt müssen aufhören. Alle Widerstandsformen, die sich durch Gewalt auszeichnen wie der Gebrauch von Waffen oder sogar Steinen sind schädlich", sagte Jahja am Montag der Nachrichtenagentur Reuters.

Stattdessen müsse zu Aktionen des zivilen Ungehorsams im Rahmen der politischen Auseinandersetzung übergegangen werden. Bereits in der vergangenen Woche hatte der Palästinenser-Politiker, der für die Reform des palästinensischen Sicherheitsapparates zuständig ist, in einer israelische Zeitung ein Ende der Selbstmordanschläge gefordert.

Jahja räumte allerdings ein, dass die Palästinenser-Regierung große Schwierigkeiten habe, in den Palästinenser-Gebieten "die volle Kontrolle wiederzuerlangen."

Rückkehrverbot für Arafat

Israels Regierungssprecher Raanan Gissin hat Zeitungsberichte bestätigt, wonach Ministerpräsident Ariel Scharon Palästinenserpräsident Jassir Arafat nach einer möglichen Ausreise nicht ins Westjordanland zurückkehren lassen will. "Es steht ihm frei zu verreisen, aber es steht ihm nicht frei zurückzukommen", sagte Gissin. Dies habe man den Palästinensern auf eintsprechende Anfragen bereits unmissverständlich mitgeteilt.

Gazastreifen nicht mehr geteilt

Die israelische Armee hat unterdessen eine der Hauptverbindungsstraßen im Gazastreifen teilweise wieder für den Verkehr geöffnet und damit die seit Wochen andauernde vollständige Teilung des Gebiets beendet. Nach Angaben palästinensischer Sicherheitskreise hob Israel die Blockade im Rahmen des vor zwei Wochen geschlossenen "Gaza-Bethlehem-Abkommens" auf. Darin hatte Israel den Rückzug seiner Truppen aus dem autonomen Palästinensergebiet zugesagt, sobald die Palästinenser die Sicherheit in den betroffenen Gebieten garantieren könnten.

EU-Pläne für Nahost

Der dänische Außenminister Per Stig Moeller sollte am Abend in der Krisenregion eintreffen, um für die neue Friedensinitiative der Europäischen Union zu werben. Der Vorschlag der dänischen EU-Ratspräsidentschaft sieht drei Phasen bis zur Gründung eines endgültigen Palästinenserstaates 2005 vor. Erste Station von Moellers Reise ist Saudi-Arabien. Außerdem will er Ägypten, Israel und die Palästinensergebiete besuchen.