Politik

"Pogromstimmung" in der Schweiz Angst nach Minarett-Referendum

Vier Minarette gibt es bislang im Land – scheinbar mehr als genug für die Wähler, die in einer Volksabstimmung für ein Verbot weiterer Bauvorhaben votierten. In der Schweiz geht nun die Angst vor Gewalt gegen Muslime um, es ist von "Pogromstimmung" die Rede. Wolfgang Bosbach von der CDU sieht auch in Deutschland die "Sorge vor einer Islamisierung".

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Nach Bekanntgabe des Abstimmungs-Ergebnisses gab es in Bern Proteste.

(Foto: dpa)

Nach dem Votum der Schweizer für ein Minarett-Bauverbot hat der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach bei n-tv dazu aufgerufen, die Entscheidung ernst zu nehmen. "Wenn wir sie ignorieren, dann treiben wir den Rechtsradikalen weitere Stimmen zu." Das Ergebnis der Volksabstimmung sei Ausdruck einer auch in Deutschland weit verbreiteten Angst vor Islamisierung, sagte Bosbach der "Berliner Zeitung". "Diese Sorge muss man ernst nehmen." Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages warnte davor, die Abstimmungsmehrheit in der Schweiz hochmütig zu kritisieren. "Das geht nach hinten los." Bosbach plädierte für eine offensive Debatte, wenn solche Projekte anstehen. Das deutsche Baurecht gebe genügend Möglichkeiten, zu einem vernünftigen Interessenausgleich zu kommen, sagte der CDU-Politiker.

Im "Hamburger Abendblatt" sagte Bosbach, dass ihn das Ergebnis der Volksabstimmung in der Schweiz nicht wundere. "Ich stelle schon seit vielen Jahren fest, dass es eine deutliche Diskrepanz zwischen der veröffentlichten Meinung und der öffentlichen Meinung gibt", sagte Bosbach. Während in den allermeisten Kommentaren für Verständnis und Toleranz geworben werde, "haben viele Menschen die Sorge vor einer Islamisierung auch in unserem Land".

"Islamischer Herrschaftsanspruch"

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Mit diesem Plakat warb die national-konservative Partei SVP für das Verbot.

(Foto: dpa)

In den vergangenen Jahren seien in den allermeisten Fällen konfliktfrei Moscheen in Deutschland gebaut worden, sagte Bosbach. Es gebe aber auch "spektakuläre Großbauvorhaben, wie in Köln-Ehrenfeld oder Duisburg-Marxloh, gegen die es allein schon wegen der Dimension des Projektes viele Widerstände gibt". Sie würden als "islamischer Herrschaftsanspruch" kritisiert, der sich in der Architektur manifestiere, sagte der CDU-Politiker.

Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy bezeichnete die Entscheidung der Schweizer in der dagegen als sehr problematisch. Wer Religionsfreiheit garantiere, müsse den Anhängern verschiedener Religionen auch die Möglichkeit geben, Gotteshäuser zu bauen. Eine solche Entscheidung sei in Deutschland grundgesetzwidrig, sagte Edathy bei n-tv. "Man kann nicht Angehörigen einer bestimmten religiösen Gruppe einer Weltreligion mitten in Europa sagen, sie dürfen nur eingeschränkt ihrer Religion nachgehen. Das geht nicht."

Aufgabe der deutschen Politik sei nun, deutlich zu sagen, dass die überwiegende Anzahl Menschen, die mit muslimischen Glauben in Europa leben, "gemäßigte Personen sind und sie ein Recht haben, ihre Religion ausüben zu dürfen", so Edathy.

Ziegler spürt Pogromstimmung

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Ulrich Schlueer, rechts, und Walter Wobmann freuen sich über den Erfolg ihrer Initiative.

(Foto: dpa)

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, bezeichnete das Ergebnis des Referendums als "sehr bedauerlich." "Ein Minarett gehört zu einer Moschee", sagte Kolat. Über ein Grundrecht wie die Religionsfreiheit solle zudem nicht abgestimmt werden dürfen. "Die Konsenskultur, die wir in der Bundesrepublik haben, gemeinsam zu entscheiden, diese demokratische Kultur brauchen die Schweizer", sagte Kolat bei n-tv.

Der Sozialdemokrat Jean Ziegler, von 1987 bis 1999 in der Schweizer Nationalversammlung, spricht im Interview mit dem "Tagesspiegel" von "Pogromstimmung". Muslime fürchteten sich vor Anschlägen, vor Gewalt und Stigmatisierung. "Jetzt ist das Feuer im ganzen Land entfacht", so Ziegler. "Der Moschee-Turm wird als Phallussymbol wahrgenommen." Auf der anderen Seite fürchteten sich die Kleinbürger "vor einer Vergewaltigung durch eine aggressive Macht, durch den Islam".

"Ausdruck von Intoleranz"

Der französische Außenminister Bernard Kouchner hat sich schockiert über das Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung zum Bau von Minaretten gezeigt. "Wenn man keine Minarette mehr bauen kann, dann bedeutet es, dass man eine Religion unterdrückt", sagte Kouchner dem Sender RTL. "Es ist ein Ausdruck von Intoleranz, und ich verabscheue Intoleranz", fügte er hinzu.

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder (CDU), sieht im Schweizer Volksentscheid gegen den Bau neuer Minarette ein emotionales Votum. "Problematisch ist diese Entscheidung sicher, weil sie sich in grundsätzliche Dinge der Religionsausübung einmischt", sagte Kauder im Radiosender SWR2. Er fügte hinzu: "Nach deutschem Recht wäre so etwas gar nicht denkbar, weil das Verfassungsgericht dem nicht folgen würde."

Auch Niederländer wollen Baustopp

Auch Rechtspopulisten in den Niederlanden wollen einen Baustopp für muslimische Gebetstürme. Die Holländer würden genauso abstimmen wie die Schweizer, sagte der Vorsitzende der Partei für die Freiheit (PVV), Geert Wilders. Die Partei des Islam-Kritikers wolle daher eine Gesetzentwurf für ein Minarett-Referendum einbringen, berichtete die Zeitung "De Telegraaf". Die Regierungsparteien der Christ- und Sozialdemokraten lehnten dies umgehend ab. Wilders lobte das Votum der Schweizer als Durchbruch: "Zum ersten Mal haben sich Menschen in Europa der Islamisierung widersetzt", sagte er der konservativen Zeitung.

Die Schweizer hatten die Anti-Minarett-Initiative von zwei rechtspopulistischen Parteien am Sonntag mit mehr als 57 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Neben der Mehrheit der rund fünf Millionen Stimmberechtigten votierte auch die erforderliche Mehrheit der 26 Kantone dafür, den Bau von Gebetstürmen an Moscheen künftig zu untersagen. Die Regierung in Bern hatte den Stimmberechtigten empfohlen, mit Nein zu votieren.

Quelle: n-tv.de, rpe/AFP

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