Das Datendesaster der US-Diplomatie gibt den deutschen Stellen zu denken. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ermahnt Behörden und Wirtschaft zum vorsichtigen Umgang mit Daten. Zwar kritisiert die FDP-Politikerin Wikileaks, stellt aber gleichzeitig klar, dass es keine rechtliche Handhabe gegen die Internetplattform gibt.

Nach den Enthüllungen der Internet- Plattform Wikileaks hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger Behörden und Unternehmen dringend aufgefordert, ihre Daten besser gegen Missbrauch zu sichern.

"Staatliche wie private Stellen müssen ihre Daten möglichst effektiv vor unbefugtem Zugriff schützen", verlangte die FDP-Politikerin in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Gefordert sei insbesondere "eine dezentrale Speicherung in technisch gut gesicherten Anlagen sowie eine Verschlüsselung sensibler Daten". Wo immer es möglich sei, sollten Behörden und Unternehmen zudem darauf verzichten, Datenberge über Bürger, Mitarbeiter oder Kunden anzulegen. Wikileaks sei auch eine "Warnung zur Datensparsamkeit". "Je größer der Datenberg, desto weniger kann die Vertraulichkeit der angesammelten Daten garantiert werden", fügte die FDP-Politikerin im "Hamburger Abendblatt" an.

Keine rechtlichen Mittel gegen Wikileaks

Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte das Vorgehen der Internetplattform, ohne Rücksicht auf Personen Informationen zu veröffentlichen. "Wikileaks funktioniert scheinbar wie eine Wandzeitung, auf der jeder alles posten kann." Datenschutz und Persönlichkeitsrechte dürften nicht wegen einer ungefilterten und intransparenten Veröffentlichungspraxis aufgegeben werden, meinte die Ministerin.

Eine Handhabe des Gesetzgebers gegen Wikileaks sieht die Ministerin nicht.  "Eine nationale Regelung wäre gegen eine Plattform mit Sitz im Ausland wirkungslos. Und eine internationale Initiative ist nicht geplant", betonte Leutheusser-Schnarrenberger.

Wikileaks hatte rund 250.000 Dokumente von US-Diplomaten online gestellt, die ein Schlaglicht auf die Außenpolitik der USA bieten und oft unschmeichelhafte Einschätzungen von Regierungschefs in aller Welt beinhalten. Die USA haben eine Verschärfung der Daten-Vorschriften für Regierungsbehörden angekündigt.