Das türkische Parlament folgt dem Ruf der Regierung. Es stimmt einem Antrag zu, der es dem Land ermöglicht, sich der Militär-Allianz gegen den IS anzuschließen. Es geht allerdings um mehr als die Dschihadisten.

Der Antrag der türkischen Regierung, dem das Parlament nun zugestimmt hat, ist vor allem eines - komplex. Bisher waren die Befugnisse der türkischen Armee, in Syrien und dem Irak eingreifen zu dürfen in mehreren Mandaten geregelt. Jetzt sind sie, um eine Reihe von Detailregelungen ergänzt, alle in einem gebündelt.

Das wichtigste im Kampf gegen IS:

• Die Türkei erlaubt es anderen Staaten im Einsatz gegen die Dschihadisten, ihre Militärbasen zu nutzen. Vor allem die USA haben ein großes Interesse daran, ihre Offensiven von der grenznahen Incirlik Air Base zu starten
• Türkische Truppen können auf Befehl der Regierung sofort grenzüberschreitend gegen die Dschihadisten zu Felde ziehen
• Bodentruppen sollen eine Pufferzone entlang der türkisch-syrischen und türkisch-irakischen Grenze errichten und verteidigen, in der Flüchtlinge in Sicherheit sind
• Flugverbotszonen entlang der Grenzen sollen die Sicherheit weiter erhöhen

Da sich die Regierung dazu entschieden hat, bestehende Mandate zu erweitern und zu verschmelzen, statt ein neues Mandat für den Kampf gegen IS zu schaffen, bietet die Regelung allerdings noch weitere Befugnisse für die Armee und erneuert automatisch alte Mandate.

So ist beim grenzüberscheitenden Einsatz nicht ausschließlich vom Kampf gege IS die Rede. Im Mandat heißt es: Das Mandat erlaubt es der Türkei, "Angriffe von allen Terrororganisationen aus Syrien und dem Irak gegen unser Land zu vergelten." Ausdrücklich heißt es in dem Dokument, dass auch die verbotene türkische Arbeiterpartei PKK, die derzeit ebenfalls gegen IS kämpft, dazu gehört. Vertreter der PKK, aber auch Türkei-Kenner haben der türkischen Regierung schon wiederholt vorgeworfen, dass es bei ihrem neuen militärischen Engagement nicht in erster Linie um den Kampf gegen den IS geht, sondern darum, neue autonome Kurdenregionen zu verhindern. Zwar hatte die Regierung auch früher schon ein Mandat im Nordirak gegen die PKK vorzugehen, dieses wird mit der jüngsten Entscheidung aber automatisch erneuert. Auch ein Vorgehen gegen die PKK in Syrien ist nun für ein weiteres Jahr möglich.

Dass die Regierung das neue umfassende Mandat dem Parlament erst am Dienstagabend vorgelegt hat, sorgte angesichts seiner Komplexität für Ärger in der Opposition. Gürsel Tekin, Vorsitzender der CHP, nannte den Antrag eine "Omnibus-Befragung" und verwies darauf, dass es sehr schwer sei, so viele verschiedene schwierige Punkte mit einer Stimme, ja oder nein, zu beantworten. Es sei "respektlos", dem Parlament nur so wenig Zeit zu geben, sich mit dem Mandat auseinanderzusetzen.

Das Mandat gilt ab sofort. Begrenzt ist es auf ein Jahr. In dieser Zeit kann die Regierung alle Maßnahmen, die es abdeckt anordnen, ohne erneut das Parlament zu befragen.