Politik

Vater der "Charta 08" Anklage gegen Liu Xiabobo

Dem prominenten chinesischen Dissidenten werden "Aufwiegelung zum Sturz der Regierung und des sozialistischen Systems" vorgeworfen.

Liu Xiaobo im Jahre 1995. Neuere Fotos gibt es von dem bekannten Bürgerrechtler nicht.

Liu Xiaobo im Jahre 1995. Neuere Fotos gibt es von dem bekannten Bürgerrechtler nicht.

(Foto: REUTERS)

Gegen den vor einem halben Jahr inhaftierten prominenten chinesischen Bürgerrechtler Liu Xiaobo ist offiziell Anklage erhoben worden. Der Schriftsteller habe Gerüchte verbreitet, die Regierung diffamiert und sich damit eines Umsturzversuches schuldig gemacht, lautet der Vorwurf, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua unter Berufung auf die Polizei berichtete. Der 53-Jährige gehört zu den führenden Köpfen der Bürgerrechtsbewegung in China.

Liu war Ende 2008 zum 60. Jahrestag der Menschenrechtserklärung festgenommen worden, nachdem er und weitere 303 Dissidenten in ihrer im Internet verbreiteten "Charta 08" zu mehr Demokratie aufgerufen hatten. Offiziell stand er seitdem unter "Hausarrest", doch Freunde vermuteten, dass er von der Polizei in einem Hotel am Stadtrand von Peking festgehalten wurde.

Nach seiner Festnahme hatten 150 Intellektuelle aus aller Welt - darunter die Schriftsteller Umberto Eco und Salman Rushdie - den Bürgerrechtler unterstützt und seine Freilassung gefordert. In der Charta hatten die Unterzeichner dargelegt, wie sie sich den Reformprozess in China hin zu einer liberalen Demokratie vorstellen. Gleichzeitig wird in dem Papier, das dem Vorbild der "Charta 77" aus der früheren Tschechoslowakei folgt, ein Mangel an Freiheit, Gleichheit und Menschenrechten in China beklagt.

Lius Frau, Liu Xia, spricht am 24. Juni n einer Rechtsanwaltskanzlei in Peking über die Verhaftung ihres Mannes.

Lius Frau, Liu Xia, spricht am 24. Juni n einer Rechtsanwaltskanzlei in Peking über die Verhaftung ihres Mannes.

(Foto: AP)

Neben Liu Xiaobo sind mindestens 30 weitere Unterzeichner der Erklärung verhaftet oder verhört worden. Die US-Menschenrechtsorganisation Human Right Watch sieht in der Festnahme des Schriftstellers den signifikantesten Fall des Vorgehens gegen Dissidenten in China seit zehn Jahren. Nach Darstellung der chinesischen Führung werden alle Fälle, die Menschenrechte betreffend, "im Einklang" mit dem Gesetz behandelt. Alle internationalen Appelle werden als "Einmischung" betrachtet.

Liu sitzt nicht das erste Mal in Haft. Nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung vor rund 20 Jahren kam er für zwei Jahre ins Gefängnis, Mitte der 1990er Jahre musste er für drei weitere Jahre ins Arbeitslager.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP

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