Ungeachtet aller Krisendiplomatie setzt Syriens Regime auf eine militärische Lösung. Der UN-Sondergesandte Annan will Assad zum Dialog mit der Opposition überreden. Doch der setzt stur auf Gewalt.

Unbeeindruckt von den Friedensbemühungen des Sondergesandten Kofi Annan hat das syrische Militär die Protesthochburg Idlib im Nordwesten des Landes gestürmt. Während Annan dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad in Gesprächen am Wochenende Vorschläge für ein Ende der Gewalt unterbreitete, wurden laut Aktivisten landesweit mehr als 90 Menschen getötet. Der Sonderbeauftragte zeigte sich "tief besorgt" über die Lage in dem Land.

Der frühere UN-Generalsekretär Annan kam als Gesandter von Vereinten Nationen und Arabischer Liga in Damaskus zu zwei Unterredungen mit Assad zusammen. Er setzte sich nach UN-Angaben für ein Ende der Gewalt, ungehinderten Zugang für Helfer und die Freilassung von politischen Häftlingen ein. Er habe dazu mehrere "konkrete Vorschläge" unterbreitet, sagte Annan nach dem zweiten Treffen. Nachdem er sich am Samstag "tief besorgt" geäußert hatte, sagte er nun, er sei "optimistisch".

Annan hofft noch

Zwar seien die Friedensbemühungen schwierig, "aber wir müssen hoffen", sagte Annan. Die Lage in Syrien sei "so schlimm und gefährlich", dass die Mission nicht scheitern dürfe. Assad lässt seit etwa einem Jahr die Protestbewegung in seinem Land brutal niederschlagen. Etwa 8500 Menschen sollen bereits getötet worden sein.

Assad erklärte bei seinem ersten Gespräch mit Annan, Syrien stehe einer "aufrichtigen" Friedensinitiative aufgeschlossen gegenüber. Ein Dialog könne aber nicht zum Erfolg führen, solange "terroristische Gruppen" Zivilisten und Soldaten angriffen und an einer Destabilisierung des Landes arbeiteten.

Annan traf in Damaskus auch Vertreter der Opposition. Als Vorbedingungen für einen Dialog nannten sie den Abzug sämtlicher Truppen aus den Städten und die Freilassung von politischen Gefangenen. "Ohne eine Waffenruhe können wir nicht über einen politischen Prozess sprechen", sagte der Oppositionelle Abdel Asis al-Cheir.

Russland und China ziehen mit

Annans Besuch wird auch von China und Russland mitgetragen, die bereits mehrfach im UN-Sicherheitsrat eine gegen Assad gerichtete Resolution mit ihrem Veto verhinderten. Der russische Außenminister Sergej Lawrow machte bei einem Treffen mit der Arabischen Liga in Kairo am Samstag deutlich, dass sein Land weiter jegliche "grobe Einmischung" in Syrien ablehne.

Trotz erheblicher Meinungsverschiedenheiten einigten sich Russland und die Arabische Liga auf eine gemeinsame Erklärung zu dem Konflikt. Die Gewalt, "woher sie auch kommt", müsse beendet werden, hieß es darin. Die arabischen Minister veröffentlichten aber noch eine eigene Mitteilung, in der sie die wochenlange Bombardierung des Stadtteils Baba Amr in der Rebellenhochburg Homs als ein Vorgehen verurteilten, "das Verbrechen gegen die Menschlichkeit nahe kommt".

Nach schwerem Bombardement stürmten Regierungstruppen unterdessen am Samstag die Stadt Idlib, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte. Am Sonntag weiteten sie demnach ihre Angriffe in der gesamten Provinz aus. Es habe "heftige Kämpfe" zwischen Soldaten und zu den Rebellen übergelaufenen Deserteuren gegeben. Nach Angaben der Beobachtungsstelle wurden am Sonntag mindestens drei Soldaten und ein Zivilist getötet. Tags zuvor kamen demnach landesweit mehr als 90 Menschen ums Leben.