Politik

Kenia als Vorbild für Simbabwe Annan will "afrikanische Lösung"

Der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan hat die politischen Führer in Afrika zu mehr Engagement bei der Lösung der innenpolitischen Krise in Simbabwe aufgerufen. Annan sagte in der kenianischen Hauptstadt Nairobi, drei Wochen nach den umstrittenen Parlaments- und Präsidentenwahlen in Simbabwe stelle sich die Frage, "wo sind die Afrikaner? Wo sind ihre Führer und die Länder in der Region, was tun sie?"

Vorbild Kenia

Es handele sich um eine "ziemlich gefährliche Situation. Es ist eine ernste Krise mit Auswirkungen über Simbabwe hinaus", betonte Annan vor Journalisten in Nairobi. Die Vermittlung afrikanischer Politiker habe bei der Lösung der Krise in Kenia nach den Wahlen vom Dezember geholfen.

Durch deren Einmischung sei eine Koalitionsregierung aus Regierung und früherer Opposition möglich geworden. Das sei eine "afrikanische Lösung für ein afrikanisches Problem" gewesen, sagte Annan, der selbst in Kenia vermittelt hatte. Annan hatte sich in Nairobi mit dem Generalsekretär von Simbabwes Oppositionspartei MDC, Tendai Biti, getroffen.

Zeitalter der Diktatoren ist vorbei

Auch der neue kenianische Premierminister Raila Odinga hat sich für ein schnelles Handeln der afrikanischen Staaten ausgesprochen, um Simbabwe nach den Wahlen "vor dem Zusammenbruch" zu retten. Das Zeitalter der Diktatoren sei vorbei, zitierte die Zeitung "Daily Nation" Odinga. "Die afrikanischen Staatenführer sollten notfalls Gewalt anwenden, um Menschen wie Mugabe von der Herrschaft zu entfernen", sagte er bei einem Dinner anlässlich seiner Amtseinführung.

Der seit fast 30 Jahren in Simbabwe regierende Präsident Robert Mugabe dürfe sein Land nicht als "Geisel" nehmen und die Bekanntgabe der Ergebnisse der Präsidentenwahlen auch nach drei Wochen noch verzögern. Vielmehr solle sich Mugabe seinen kenianischen Amtskollegen Mwai Kibaki zum Vorbild nehmen und die Interessen seines Landes über die eigenen stellen, betonte Odinga.

Simbabwes Opposition trifft Annan

Die simbabwische Oppositionspartei MDC erörterte bereits am Freitag in Nairobi mit Annan die Krise in dem Land. Wie der südafrikanische Rundfunk berichtete, traf sich der MDC-Generalsekretär Tendai Biti mit Annan. Biti habe auch Gespräche mit dem neuen kenianischen Ministerpräsidenten Raila Odinga geführt. Unklar war, ob die MDC-Delegation Annan um Vermittlung gebeten habe.


Neuauszählung hat begonnen

In Simbabwe begann am Samstag eine neue Teilzählung der Ergebnisse. Die Opposition, die sich als Sieger der Wahlen sieht, war am Vortag mit einem Einspruch dagegen vor Gericht gescheitert. Die Partei ZANU(PF) von Präsident Robert Mugabe hatte mit Hinweis auf Betrugsverdacht die Neuauszählung erzwungen.

Die Neuauszählung in 23 der 210 Wahlkreise könnte dazu führen, dass sich das Ergebnis der Parlamentswahl wieder zugunsten der ZANU(PF)-Partei ändert. Sie büßte nach bisherigen Auszählungen ihre Mehrheit ein. Nach Ansicht der Opposition hat der seit 28 Jahren regierende Mugabe (84) auch die Präsidentenwahl verloren. Die Regierung verlangt, dass es dennoch eine Stichwahl gibt. Das amtliche Ergebnis der Präsidentenwahl vom 29. März liegt immer noch nicht vor.

Quelle: ntv.de

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