Die Zeit der ständigen Regierungswechsel im Baltikum scheint vorbei. Estlands Ministerpräsident Andrus Ansip, der sein Land zum Jahreswechsel in die Eurozone führte, kann bei der Wahl am 6. März mit seiner Bestätigung rechnen. Eine Aussicht, die nicht allen gefällt.

Vor den Parlamentswahlen in Estland am 6. März fehlt die sonst im Baltikum übliche Aufregung. 794 Kandidaten bewerben sich um 101 Sitze im "Riigikogu", der estnischen Volksvertretung. Gespannt ist man vor allem darauf, mit welcher Mehrheit Ministerpräsident Andrus Ansip und seine Reformpartei die Wahl gewinnen.

Ansip ist seit 2005 im Amt. Er hat sowohl den Wirtschaftsboom des kleinen Landes mit 1,3 Millionen Bürgern wie auch den Kollaps 2008 und die Wiedergesundung danach am Steuer mitgemacht. Gut zwei Monate nach Einführung des Euros tritt Ansip jetzt mit dem Versprechen an, Estland zu einem der fünf wohlhabendsten Länder in der Europäischen Union (EU) zu machen.

Als die Krise 2008 im Baltikum zuschlug, setzte der Regierungschef betont harte Sparmaßnahmen durch. Er kann trotzdem in Ruhe auf seine Wiederwahl setzen. Unter anderem, weil er sein Versprechen zum 1. Januar eingehalten hat: Estland hat den Euro. Sein Wahlslogan "Wem man vertrauen kann" zeigt, worauf der Regierungschef nun setzt.

Opposition ohne glaubwürdige Kandidaten

Die Opposition ist im Wahlkampf ohne glaubwürdige Alternative angetreten. Der schon fast traditionell schärfste Rivale von Ansip ist der Bürgermeister von Tallinn, Edgar Savisaar, der mit seiner Zentrumspartei eine starke Position bei der russischen Minderheit in Estland hat. Ihm schadeten Vorwürfe, wonach sein Wahlkampf mit Geldern aus Russland "geölt" wurde.

Der Präsident der russischen Staatsbahnen, Wladimir Jakunin, soll dem Ex-Regierungschef 1,5 Millionen Euro zugesagt haben. Der estnische Geheimdienst KAPO enthüllte das im Dezember und stufte das Ganze als "moralisch verwerflichste politische Beziehung der letzten 20 Jahre" in Estland ein.

Danach hat Staatspräsident Toomas Hendrik Ilves, der selbst im August wiedergewählt werden möchte, schon laut und öffentlich überlegt, ob er der Zentrumspartei überhaupt Regierungsverantwortung überlassen kann. Als erster Anwärter auf den zweiten Platz hinter Ansip gilt nun nach Umfragen der 37-jährige Sozialdemokrat Sven Mikser.

"Anlass zu Besorgnis"

Beobachter halten einen Sieg mit absoluter Mehrheit für die regierende Reformpartei für möglich. Diese Perspektive gefällt nicht allen. "Als relativ junge Demokratie haben wir Anlass zu Besorgnis, weil ungeteilte Macht die Leute und Parteien korrupt macht", meinte Liia Hanni von der estnischen "e-Governance Academy".

Nach den hier durchaus nicht immer zuverlässigen Umfragen kann die Reformpartei mit 40 der 101 Mandate rechnen. Ein solches Ergebnis würde die Fortsetzung der bisherigen Koalition mit dem kleineren Partner IRL bedeuten.