Die Bundesregierung will die USA auch im achten Jahr nach den Anschlägen auf New York und Washington im weltweiten Antiterrorkampf unterstützen. Das Kabinett beschloss in Berlin, das Bundeswehrmandat für die "Operation Enduring Freedom" (OEF) um 13 Monate bis Ende 2009 zu verlängern und zugleich die Obergrenze von 1400 auf 800 Soldaten zu senken. Ferner will die Bundesregierung keine Elitesoldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) mehr bereitstellen. Das teilten Sprecher der Regierung mit. Die endgültige Entscheidung fällt der Bundestag Mitte November.

Keine Zustimmung des Bundestags ist für die Entscheidung des Kabinetts nötig, die seit 1994 laufende Beteiligung an der Beobachtermission UNOMIG in Georgien erneut zu verlängern, weil die dort momentan eingesetzten 12 Soldaten und 4 Polizisten unbewaffnet sind.

Ausschließlich im ISAF-Rahmen

Der Verzicht auf die KSK-Komponente im OEF-Mandat war in der Koalition umstritten. Die Elitetruppe galt als Symbol für die Unterstützung der USA bei der Bekämpfung von Terroristen, die in Afghanistan vermutet werden. Das KSK wurde nach Angaben von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) allerdings seit 2005 nicht mehr für OEF-Aufgaben in Afghanistan eingesetzt, sondern nur im Rahmen der NATO-geführten Afghanistan-Schutztruppe ISAF.

Deutschland wird sich damit in Afghanistan militärisch künftig ausschließlich im Rahmen von ISAF bewegen. Dieses Mandat hatte der Bundestag Mitte Oktober erheblich aufgestockt und bis Ende 2009 verlängert. Die in den vergangenen Monaten oft überschrittene Obergrenze wurde von 3500 auf 4500 Soldaten erhöht. Dies ist die größte Anzahl deutscher Soldaten seit Beginn des Einsatzes vor fast sieben Jahren. Deutschland ist nach den USA und Großbritannien drittgrößter Truppensteller der rund 53.000 Mann starken ISAF-Truppe.

Einsatz am Horn von Afrika

In der OEF-Mission sind laut Verteidigungsministerium derzeit 90 deutsche Soldaten am Horn von Afrika im Einsatz. Die Bundeswehr wird dort vom 12. Januar an für drei Monate erneut die Führung des internationalen Verbandes übernehmen. Zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus zählt auch die NATO-Mission "Active Endeavour" (OAE) im Mittelmeer.

Daran sind 24 Soldaten mit einem U-Boot beteiligt. Zu Beginn des OEF-Einsatzes Ende 2001 hatte Deutschland annähernd 4000 Soldaten zur Terrorbekämpfung zur Verfügung gestellt. Die Kosten des Einsatzes für die nächsten 13 Monate belaufen sich auf rund 48 Millionen Euro.

Linke kündigt Nein an

Nach Auffassung der Regierung ist die Welt weiterhin durch internationalen Terrorismus bedroht. Der Einsatz von Marine- und Seeluftstreitkräften am Horn von Afrika soll Terroristen den Rückzugs- und Aktionsraum versperren. Die Linke kündigte ihr Nein zu dem Einsatz an und forderte erneut den Rückzug der Truppen aus Afghanistan.

Bislang wurde das Mandat jeweils um ein Jahr verlängert. Diesmal ist ein Mandatszeitraum von 13 Monaten vorgesehen, damit die Entscheidung im nächsten Jahr erst nach der Konstituierung des neuen Bundestags nach der Wahl im September ansteht.