Politik

Geld für einen Informanten Anwälte sind empört

In der Steueraffäre haben mehrere Anwaltskanzleien Strafanzeige gegen die Bundesregierung und den Bundesnachrichtendienst (BND) erstattet. Hintergrund sei die DVD mit Daten zu etwa 1000 mutmaßlichen Steuersündern, die der BND für einen Millionenbetrag von einem Informanten in der Steuer-Oase Liechtenstein erworben hat, sagte der Berliner Rechtsanwalt Ferdinand von Schirach.

"Es scheint so zu sein, dass die Bundesregierung und der BND Grenzen überschritten haben, die recht bedenklich sind", sagte von Schirach bei n-tv. "Es ist so, dass die Bundesregierung ganz offensichtlich Steuergelder dafür verwandt hat, eine Straftat eines Liechtensteiner Bürgers und Bankiers zu bezahlen. Und das kann nicht sein. Das ist strafbar."

In den Anzeigen bei der Berliner Staatsanwaltschaft und bei der Staatsanwaltschaft München geht es um die Vorwürfe der Untreue und der Ausspähung von Daten.

"Ordentlicher Staatsbürger"

Er sei als "ordentlicher Staatsbürger" tätig geworden, sagte von Schirach, der die Anzeigen gemeinsam mit einem Kollegen erstattete. Es sei in der Geschichte der Bundesrepublik wohl einmalig, dass sich die Regierung mit einem Straftäter zusammentue, um eigene Bürger verfolgen zu können. Die fragliche DVD sei womöglich strafrechtlich nicht zu verwenden. Damit stellen sich die beiden Juristen gegen die Auffassung der Bundesregierung. Die Berliner Staatsanwaltschaft bestätigte den Eingang der am Dienstagmorgen erstatteten Anzeige zunächst nicht.

SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper wies die Vorwürfe gegen die Bundesregierung zurück. "Ich glaube, dass diese Aktion absolut richtig gewesen ist. Ich stelle die Frage umgekehrt: Was wäre eigentlich in diesem Lande, in dieser Republik los, wenn man von der Möglichkeit erfahren hätte, dass der Bundesnachrichtendienst diese Informationen besorgen könnte, und wäre nicht darauf eingegangen?", sagte Körper bei n-tv.

Steuerflucht auch in EU Thema

Der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker kündigte in Berlin an, die Finanzminister der EU würden sich beim nächsten Treffen Anfang März mit der Steuerflucht beschäftigen. Mit Blick auf Liechtenstein sagte Juncker, der auch Vorsitzender Euro-Finanzminister ist: "Dass es noch Schlupflöcher gibt, ist unverkennbar." Es gebe allerdings auch Fortschritte in Liechtenstein, dort gehe es seriöser zu als früher.

Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl-Heinz Däke, wandte sich gegen eine Verschärfung des Strafrechts, um Steuerbetrug besser zu bekämpfen. "Ein höheres Strafmaß würde da auch nicht helfen. Hier hilft in der Tat nur ein Arbeiten am Steuerrecht und einer Vereinfachung des Steuerrechts." Bekämpft werden müsse vor allem die Steuerhinterziehung in großem Ausmaß, besonders bei der Umsatzsteuer, sagte er bei n-tv.

Der Chef der Steuergewerkschaft, Dieter Ondraczek, verlangte in der "Sächsischen Zeitung" eine Abschaffung der Selbstanzeigen, mit der Steuerbetrüger Strafen vermeiden können. Dies sei die einzige Straftat bei der dies möglich sei. Damit signalisiere der Staat, dass der Gesetzgeber augenzwinkernd die Hinterziehung als lässliche Sünde betrachte.

Quelle: n-tv.de

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