Zwei-Staaten-Lösung beibehalten Appell an Netanjahu
21.02.2009, 14:16 UhrDie Palästinenserbehörde hat die künftige israelische Regierung des rechtsorientierten Likud-Chefs Benjamin Netanjahu aufgefordert, alle bisherigen Friedensabkommen anzuerkennen. Die palästinensische Führung unter Präsident Mahmud Abbas sei bereit, mit jeder israelischen Regierung zusammenzuarbeiten, sagte Sprecher Nabil Abu Rudeineh.
Dafür müsse das künftige Kabinett allerdings für eine Zwei-Staaten-Lösung eintreten und alle Siedlungsaktivitäten stoppen. Netanjahu will an diesem Sonntag mit den Koalitionsverhandlungen beginnen und dabei auch die Chefin der Kadima-Partei, Zipi Livni, treffen.
Sechs Wochen Zeit
Staatspr äsident Schimon Peres hatte dem bisherigen Oppositionschef Netanjahu den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Von nun an hat er bis zu sechs Wochen Zeit, eine mehrheitsfähige Koalition auf die Beine zu stellen. Netanjahu bevorzugt die Bildung einer großen Koalition mit der in der politischen Mitte angesiedelten Kadima-Partei Livnis.
Die scheidende Außenministerin, die angesichts des knappen Wahlausgangs auch das Amt des Ministerpräsidenten beansprucht hatte, bevorzugt nach eigenen Angaben vom Freitag aber den Gang in die Opposition.
"Wir wollen Einfluss"
Ungeachtet ihrer ersten Reaktion akzeptierte Livni nach Medienberichten aber die Einladung Netanjahus zu dem Gespräch am Sonntag. Parlamentspräsidentin Dalia Itzik, ein führendes Kadima-Mitglied, sprach sich für eine Regierungsbeteiligung aus. "Ich hoffe, wir werden in der Lage sein, eine breite Regierung zu bilden, in der Kadima ein seriöser Partner wird", sagte sie am Freitagabend im Fernsehen. "Wir wollen Einfluss."
Bei einer Regierungsbeteiligung könnte Kadima zahlreiche Ministerposten bekommen. Auch eine Rotation im Amt des Ministerpräsidenten wäre nicht ausgeschlossen. Netanjahu hat auch unter anderem die Möglichkeit, mit ultranationalistischen und ultrareligiösen Parteien eine Koalition zu bilden.
Netanjahu für "Wirtschaftsfrieden"
Was den Friedensprozess betrifft, will Netanjahu vorerst die Verhandlungen mit den Palästinensern einfrieren und stattdessen einen "Wirtschaftsfrieden" versuchen. Im Wahlkampf hat er gleichzeitig versprochen die radikal-islamische Hamas im Gazastreifen zu stürzen.
Hamas-Sprecher Fausi Barhum erklärte in Gaza, die Erteilung des Regierungsauftrags an Netanjahu verdeutliche, dass die Israelis extremistischer würden.
Vers öhnungsgespräche beginnen
Die rivalisierenden Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah wollen unterdessen am Mittwoch in Ägypten Versöhnungsgespräche beginnen. Die ägyptische Regierung habe nach Kairo zu einer Versöhnungskonferenz eingeladen, teilten beide Seiten mit. "Wir hoffen, dass der Dialog von Erfolg gekrönt sein wird", erklärte Hamas-Sprecher Fausi Barhum. Die Gespräche seien im Interesse aller, um die innerpalästinensische Spaltung zu überwinden.
Nach Angaben eines Fatah-Vertreters sollen bei dem Treffen fünf Kommissionen eingesetzt werden, die die unterschiedlichen Streitpunkte bearbeiten sollen. Zu ihnen gehören unter anderem die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit und die Machtaufteilung bei den Sicherheitskräften. Ursprünglich sollten die Versöhnungsgespräche bereits am Sonntag beginnen. Sie waren aber verschoben worden, weil laut Kairo zunächst noch weitere Vorgespräche notwendig waren.
Die Aussöhnungs-Konferenz ist Teil eines Drei-Punkte-Plans, mit dem Kairo den israelisch-palästinensischen Konflikt im Gazastreifen beilegen will. Die radikal-islamische Hamas kontrolliert derzeit den Gazastreifen, die Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas regiert das Westjordanland.
Quelle: ntv.de