Politik

Spendenaffäre "Ära Möllemann beendet"

Nach der Affäre um die möglicherweise illegale Finanzierung eines umstrittenen Flugblattes sieht FDP-Chef Guido Westerwelle für den zurückgetretenen nordrhein-westfälischen Landeschef Jürgen Möllemann keine Zukunft bei den Liberalen mehr. "Diese Ära Möllemann ist ein für alle mal beendet", sagte Westerwelle am Dienstag im "Südwestrundfunk". Möllemann habe mit seiner Flugblattaktion die gesamte Parteiführung hintergangen.

Der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff verglich Möllemann mit einem "Selbstmordattentäter". Lambsdorff sagte im Deutschlandfunk, wenn der Vergleich nicht so bizarr wäre, "dann müsste man sagen, er hat sich benommen wie ein Selbstmordattentäter. Er hat sich mit allem, was es so an Möglichkeiten gibt, selbst politisch in die Luft gesprengt."

Am Montagabend hatte sich der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorstand darauf verständigt, dass die stellvertretende Landesvorsitzende Ulrike Flach auf einem Sonderparteitag als Nachfolgerin Möllemanns kandidieren soll. Westerwelles bisheriger Favorit Andreas Pinkwart soll stellvertretender Bundesvorsitzender werden.

Möllemann ignoriert Ultimatum

Der gesundheitlich angeschlagene Möllemann bleibt indes in der Offensive. Am Dienstag ließ er von Cran Canaria aus mitteilen, dass er nicht auf das Ultimatum der FDP-Spitze eingehen wolle, die Spender für die umstrittene Wahlkampfbroschüre zu nennen. Er verwies dabei auf seine Ärzte. Diese hätten ihm zwingend verordnet, seine berufliche Tätigkeit bis Anfang Dezember ruhen zu lassen. "Ich darf also genau das nicht tun, wozu mich Mitglieder der FDP-Führung fortdauernd nötigen wollen."

Zudem versicherte Möllemann erneut, die FDP werde keinen finanziellen Schaden erleiden. FDP-Bundesschatzmeister Günter Rexrodt hatte Möllemann eine Klage angedroht, sollte er die Frist nicht einhalten. Er rechnet mit einem Schaden von rund 840.000 Euro für die FDP.

In einer Erklärung von Montag hatte Möllemann der Parteispitze Verleumdung vorgeworfen. Auch hat er offenbar nicht vor - wie von der FDP-Bundestagsfraktion erwartet -, sein Bundestagsmandat abzugeben.

Quelle: ntv.de

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