Politik

Syriens Regime macht keine Fortschritte Araber drohen mit Intervention

Ein Protestler mit einer Büste von Assads Vater Hafiz.

Ein Protestler mit einer Büste von Assads Vater Hafiz.

(Foto: REUTERS)

Bisher reagiert der syrische Autokrat Assad nicht auf internationalen Druck, die Gewalt gegen die Proteste zu beenden. Die Arabische Liga droht ihm nun mit einer ausländischen Intervention und einem Wirtschaftsembargo. Zuvor hatte Assad gewarnt, bei einem Eingreifen westlicher Truppen werde "ein neues Afghanistan" entstehen - "oder zehn davon".

Die Arabische Liga hat den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad vor einer "Internationalisierung der Krise" in seinem Land gewarnt, sollten die Vermittlungsversuche zur Beilegung der Gewalt ohne Ergebnis bleiben. Die Zeitung "Al Kabas" aus Kuwait berichtete unter Berufung auf Kreise der Liga, Vertreter der Organisation hätten Assad bei einem Besuch in Damaskus in der vergangenen Woche mit ausländischen Interventionen und einem Wirtschaftsembargo gedroht.

Assad isoliert sich zunehmend auch in der arabischen Welt.

Assad isoliert sich zunehmend auch in der arabischen Welt.

(Foto: AP)

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, sagte der ägyptischen Tageszeitung "Al-Shorouq": "Wir sehen nicht, dass die syrische Seite irgendwelche Fortschritte macht; die Arabische Liga hatte ein Ende des Blutvergießens gefordert, die Freilassung der Gefangenen und den Beginn echter Reformen, all dies ist nicht geschehen." Bereits am Freitagabend hatte die Arabische Liga die "anhaltende Tötung von Zivilisten" verurteilt und Assad aufgerufen, sich für deren Schutz einzusetzen.

Bereits auf neuerliche Gewalt gegen Regierungskritiker am Freitag hatte die Arabische Liga scharf reagiert. In einem Schreiben an die syrische Führung brachte sie "ihre hohe Unzufriedenheit wegen der anhaltenden Tötung syrischer Zivilisten" zum Ausdruck. Staatliche syrische Medien zitierten dagegen einen Vertreter des Außenministeriums, der den arabischen Staaten vorwarf, "Medienlügen" aufzusitzen. Die Liga müsse eher dabei helfen, Stabilität herzustellen, als Menschen aufzuwiegeln.

"Ein neues Afghanistan - oder zehn davon"

Assad hatte zuvor in einem Interview mit der britischen Zeitung "Sunday Telegraph" vor einem "Erdbeben" in der Region gewarnt, sollten westliche Truppen in den Konflikt in seinem Land eingreifen. "Jedes Problem in Syrien wird die gesamte Region in Brand stecken. Wenn der Plan ist, Syrien zu spalten, wird die ganze Region gespalten." Die Situation werde sich in diesem Fall zu "einem neuen Afghanistan - oder zehn davon" entwickeln.

Assad räumte gleichzeitig "viele Fehler" seiner Sicherheitskräfte zu Beginn der landesweiten regierungskritischen Proteste Mitte März ein. Jetzt jedoch würden ausschließlich "Terroristen" angegriffen.

Das Regime beerdigt getötete Sicherheitskräfte als "Märtyrer".

Das Regime beerdigt getötete Sicherheitskräfte als "Märtyrer".

(Foto: dpa)

Der syrische Außenminister Walid al-Muallim nahm derweil in der katarischen Hauptstadt Doha an einem zweiten Treffen mit Außenministern der Staaten der Arabischen Liga teil. Die Vertreter Syriens wollten dabei auch Assads Antwort auf vorliegende Reformvorschläge der Liga übermitteln.

Seit Beginn der Aufstände starben nach UN-Schätzungen mehr als 3000 Menschen. In der Armee gab es jüngst immer wieder Übertritte zur Protestbewegung. Bei schweren Kämpfen zwischen Soldaten und Deserteuren vor allem in der Stadt Homs kamen seit Freitagabend laut Aktivisten mehr als 30 Menschen ums Leben. Am Samstag wurden mindestens zwölf Zivilisten unter anderem durch Scharfschützen getötet, wie die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte. Zudem seien in Homs mehrere Zivilisten in ihren Häusern erschossen worden.

"Rolle Russlands ist extrem wichtig"

Indes bat Assad das verbündete Russland um Unterstützung und betonte das "historische" Verhältnis beider Länder. "Wir verlassen uns auf Russland als ein Land, mit dem wir starke Verbindungen pflegen", sagte Assad dem Sender Channel One. "Die Rolle Russlands ist extrem wichtig." Moskau wisse zudem um die "Gefahren einer militärischen und politischen Intervention in Syrien".

Der russische Präsident Dmitri Medwedew hatte Assad vor knapp einem Monat zwar zu Reformen und andernfalls zum Rücktritt aufgefordert, trotzdem bremst Moskau im UN-Sicherheitsrat weiter ein entschiedenes Vorgehen gegen Syrien. Auch China gilt als Bremser. Allerdings sagte Chinas Nahost-Gesandter Wu Sike in Kairo, er habe der syrischen Führung bei einem Treffen in Damaskus die "Gefahr der Situation" verdeutlicht und ein Ende der Gewalt gefordert.

Aufruf zu weiteren Protesten

Syrische Oppositionelle riefen im Internet zu neuen Demonstrationen auf und verlangten, die Mitgliedschaft Syriens in der Arabischen Liga vorerst auf Eis zu legen. Im Netzwerk Facebook forderten sie die Staatengemeinschaft auf, "Mörder" wie Assad nicht zu unterstützen. Sie fordern mittlerweile von der internationalen Gemeinschaft ein Eingreifen in Syrien nach dem Vorbild Libyens.

Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana meldete, an diesem Montag werde ein von Präsident Baschar al-Assad eingesetztes Komitee, das die Verfassung überarbeiten soll, zum ersten Mal tagen. Am Samstag seien 15 Angehörige der Sicherheitskräfte begraben worden, die als "Märtyrer" gestorben seien. In der Stadt Homs habe es Gefechte zwischen der Armee und "bewaffneten Terrorgruppen" gegeben. Die Soldaten hätten sechs Angehörige dieser Gruppen getötet und 20 festgenommen.

Quelle: ntv.de, AFP/dpa/rts

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