Die israelische Regierung will das Gedenken von arabischstämmigen Bürgern an Israels Staatsgründung 1948 als "Nakba", also als eine Katastrophe, unter Strafe stellen.

Die israelische Regierung will das Gedenken von arabischstämmigen Bürgern an Israels Staatsgründung 1948 als "Nakba", also als eine Katastrophe, unter Strafe stellen. Ein Gesetzentwurf sehe vor, dass Arabischstämmige Israelis für das Begehen des Staatsgründungsjubiläums als Trauertag mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden könnten, verlautete am Sonntag aus Regierungskreisen.

Der Gesetzestext sei von der rechtsgerichteten Partei Unser Haus Israel von Außenminister Avigdor Liebermann vorgeschlagen und trotz ablehnender Haltung der Staatsanwaltschaft mehrheitlich im Gesetzesausschuss der Regierung angenommen worden. Der Entwurf soll den Angaben zufolge kommende Woche dem Parlament vorgelegt werden.

Der Entwurf stieß bei arabischstämmigen Knesset-Abgeordneten auf heftige Kritik. Das Vorhaben zeuge von einem "Apartheid-Regime", hieß es. Auch die Vereinigung für Bürgerrechte in Israel, die bedeutendste Menschenrechtsorganisation des Landes, lehnte das Vorhaben ab. "Wir erleben seit einem Jahr einen beunruhigende Verfall der Meinungsfreiheit und anderer demokratischer Rechte in Israel", erklärte Organisationschef Sammy Michael. "Die Erinnerung an die Nakba bedroht Israel in keiner Weise, das ist der legitime Ausdruck von Gefühlen, die einzelne oder ein ganzes Volk empfinden", fügte er hinzu.

Unser Haus Israel hatte im Vorfeld der Parlamentswahlen im Februar Stimmung gegen arabischstämmige Israelis gemacht. Ein Slogan der Partei lautete "keine Staatsbürgerschaft ohne Loyalität". Von den insgesamt rund sieben Millionen Einwohnern Israels sind mehr als 1,2 Millionen Menschen arabischstämmig. Es handelt sich insbesondere um die Nachkommen von Palästinensern, die nach der israelischen Staatsgründung 1948 in dem Gebiet blieben.