UN-Beschlüsse zum Krieg in Gaza? Arabische Länder machen Druck
06.01.2009, 08:01 UhrDie arabischen Länder dringen im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen auf eine Resolution zum Krieg im Gazastreifen. Auf ihren Druck hin wird es möglicherweise schon bis Mitte der Woche eine Reihe völkerrechtlich bindender Beschlüsse dazu geben. Die Arabische Liga unterbreitete UN-Generalsekretär Ban und Ki Moon und dem höchsten UN-Gremium in Einzelgesprächen Vorschläge für eine sofortige und nachhaltige Waffenruhe im Gazastreifen und deren Überwachung durch internationale Kräfte. Mehrere Diplomaten, unter ihnen auch der amerikanische UN-Botschafter Zalmay Khalilzad, äußerten sich anerkennend zu der arabischen Initiative.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sowie die Außenminister Frankreichs und Großbritanniens, Bernard Kouchner und David Miliband, werden deshalb zu weiteren Gesprächen am UN-Hauptsitz in New York erwartet. Der Sicherheitsrat will sich aber erst am Abend offiziell mit der Eskalation im Gazakonflikt befassen. Die Vorlage der Araber ruft nach Angaben des Liga-Generalsekretärs Amre Mussa auch nach dem Rückzug aller israelischen Truppen aus dem Gazastreifen, der Öffnung der Grenzübergänge, humanitärer Hilfe für die Bevölkerung und neuen Verhandlungen über einen Nahost-Frieden.
Ban wollte die Vorschläge am Dienstag bei einem Mittagessen mit US-Präsident George W. Bush im Weißen Haus erörtern. Die USA hatten vor wenigen Tagen eine Erklärung des 15-Länder-Gremiums blockiert, in der "große Besorgnis" über die Bodenoffensive der Israelis geäußert und eine sofortige Waffenruhe gefordert wurde. Daraufhin reisten Mussa und mehrere arabische Außenminister nach New York, um eine neue Resolution anzustoßen. An der Initiative sind Marokko, Syrien, Libanon, Ägypten, Libyen, Jordanien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien beteiligt.
Israel gegen Waffenruhe
Israel lehnt eine Waffenruhe bislang ab. Verteidigungsminister Ehud Barak erklärte, die Offensive werde fortgesetzt. Die Ziele seien noch nicht erreicht. Hamas habe jedoch schweren Schaden erlitten. Auch Israels Außenministerin Zipi Livni sagte nach einem Treffen mit Vermittlern der Europäischen Union in Jerusalem, der Kampf gegen die Hamas werde weitergehen.
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy, der sich ebenfalls zu einer Vermittlungsmission in der Region aufhält, rief erneut zu einer raschen Waffenruhe auf. "Die Gewalt muss aufhören, und die humanitäre Hilfe sollte erleichtert werden. Wir können nicht verstehen, wie eine Demokratie wie Israel erlauben kann, dass die humanitäre Situation in Gaza immer schlechter wird", sagte Sarkozy nach Gesprächen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah.
Quelle: ntv.de