Politik

Düstere Prognosen Arabische Liga in Angst

Mit düsteren Zukunftsprognosen hat das Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Riad begonnen. Liga-Generalsekretär Amre Mussa sagte in seiner Eröffnungsrede: "Unsere Region ist derzeit so instabil wie nie zuvor." Für keinen der zahlreichen regionalen Konflikte – von der Kontroverse um das iranische Atomprogramm bis zur Krise im Libanon – zeichne sich eine Lösung ab. "Die Spaltung zwischen Sunniten und Schiiten im Irak kann einen regionalen Flächenbrand auslösen, bei dem es keinen Sieger geben wird", warnte er. Der Gastgeber, König Abdullah von Saudi-Arabien, erklärte: "Im Irak wird Blut vergossen zwischen Brüdern, im Schatten einer illegalen ausländischen Besatzung".

Es wird erwartet, dass die Liga-Staaten am diesem Donnerstag ihre bereits 2002 verabschiedete arabische Nahost-Friedensinitiative neu präsentieren werden. Sie sieht eine Anerkennung Israels bei einem Rückzug aus den 1967 besetzten Gebieten vor. Zu israelischen Bedenken gegen den Vorschlag sagte Mussa: "Ihr müsst ihn erst einmal akzeptieren, dann können wir verhandeln."

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte, die Araber dürften angesichts des jüngsten Ausbaus der jüdischen Siedlungen im Westjordanland nicht die Hände in den Schoss legen. Er forderte die Liga dazu auf, ein Komitee unter der Führung Saudi-Arabiens ins Leben zu rufen, das bei der Verwirklichung der Initiative freie Hand haben sollte.

Erstmals seit Ende November 2006 feuerte die israelische Armee am Mittwoch Grananten auf eine Stellung militanter Palästinenser im Gazastreifen ab, die zuvor mindestens acht Kassam-Raketen in Richtung Israel abgeschossen hatten. Nach Angaben von Krankenhausangestellten in der Stadt Gaza wurden bei dem israelischen Angriff drei Mitglieder der radikalen Organisation Islamischer Dschihad schwer verletzt. Ebenfalls am Mittwoch räumten israelische Polizisten eine von mehreren hundert Siedlern besetzte frühere jüdische Siedlung im Westjordanland. Die rund 450 Siedler hätten teilweise passiven Widerstand geleistet, hätten sich aber ohne Gegenwehr zu bereitstehenden Bussen tragen lassen, berichtete ein Polizeisprecher.

Beim Gipfel in Riad bemühten sich Saudi-Arabien und Ägypten unterdessen, den syrischen Präsidenten Baschar al-Asssad "zurück ins Boot zu holen". Syrien steht seit etwa einem Jahr sehr isoliert da, als einzige Verbündete der Region blieben der Iran und die schiitische Hisbollah im Libanon.

Erneute Versuche des Gastgebers Saudi-Arabien und Ägyptens, in Riad im Libanon-Konflikt zu vermitteln, blieben nach Angaben aus Delegationskreisen ohne Erfolg. Während der libanesische Präsident mile Lahoud mit seinem engsten Verbündeten, dem syrischen Präsidenten Al-Asssad, scherzte, musste sein Widersacher, der anti-syrische Ministerpräsident Fuad Siniora auf der Gästebank Platz nehmen. Dort saß auch der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki, der vor allem eingeladen worden war, weil die Staaten der Region Angst vor einem möglichen US-Angriff auf die iranischen Nuklearanlagen haben, der letztlich auch ihnen schaden könnte. Der pakistanische Präsident Pervez Musharraf erklärte: "Gemeinsam und mit effektiver Diplomatie können wir diese Katastrophe verhindern."

Quelle: ntv.de

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