Israel und die Palästinenser haben am Wochenende Erleichterungen für die seit Juni unter der israelischen Wiederbesetzung leidenden Bevölkerung im Westjordanland vereinbart. Überschattet wurden die Verhandlungsergebnisse jedoch vom Streit über Pläne Israels, 21 Palästinenser aus dem Westjordanland in den Gazastreifen zu deportieren.

Die dreistündige zweite Gesprächsrunde zwischen israelischen und palästinensichen Ministern führte am frühen Sonntagmorgen erstmals zu positiven Ergebnissen. Israel erklärte sich bereit, die Städte Hebron und Bethlehem zu verlassen und die Belagerung von Jericho zu lockern. Außerdem soll die Zahl der israelischen Arbeitsgenehmigungen für Palästinenser auf 7.000 erhöht und der Handel zwischen Israel und dem Gazastreifen erleichtert werden. Voraussetzung ist allerdings ein Ende palästinensischer Anschläge.

Israels Außenminister Schimon Peres, der seine Delegation leitete, kündigte zudem an, dass Israel bereit sei, zunächst zehn Prozent der von Israel einbehaltenen palästinensischen Steuergelder im Wert von rund 420 Mio. Euro an die Autonomiebehörde zu überweisen, wenn die Verwendung der Mittel überprüft werden könne.

Die palästinensische Delegation unter Leitung von Kabinettsminister Saeb Erekat wies darauf hin, dass das Vorgehen der israelischen Armee Hass und Verzweiflung in der Bevölkerung säe und so den Boden für Selbstmordattentäter bereite.

Israel hatte im Juni nach einer Reihe palästinensischer Anschläge sieben Städte im Westjordanland wieder besetzt. Die Armee hat eine Ausgangssperre verhängt, die das öffentliche Leben erheblich beeinträchtigt. Israel begründet die Maßnahmen mit der Suche nach Extremisten, die Selbstmordanschläge auf Israelis planen. Die Palästinenser-Regierung hat die Wiederbesetzung als "kollektive Bestrafung" kritisiert.

Das wirtschaftliche Leben der Palästinenser liegt wegen des seit fast 22 Monaten andauernden Aufstands und der israelischen Besatzung brach. Vor Beginn der Kämpfe im Oktober 2000 gingen täglich rund 125.000 Palästinenser in Israel zur Arbeit. Seitdem ist die Grenze für die palästinensischen Arbeiter aber fast dicht.

Deportationen geplant

Überschattet wurden die Gespräche von Meldungen über Pläne der Israelis, Familienangehörige von palästinensischen Attentätern zu deportieren, wenn Beweise für deren Verwicklung in Anschläge vorlägen. Vor dem Obersten Gericht Israels begann am Sonntag das juristische Ringen um eine Sammelklage der Betroffenen gegen ihre Ausweisung. Die von einer israelischen Anwältin eingebrachte Klage wurde jedoch zurückgezogen, weil über die Deportation nach Ansicht des Gerichtes auf Regierungsebene bisher noch nicht endgültig entschieden worden ist.

Die geplante Deportation war auch international auf heftige Kritik gestoßen. Sowohl die US-Regierung als auch die EU und UN-Generalsekretär Kofi Annan machten deutlich, dass die Ausweisung unbeteiligter Familienangehöriger von palästinensischen Extremisten gegen die Genfer Konvention verstößt.

Anschlag auf Nahverkehrszug

Unbekannte haben am Sonntagmorgen auf der Eisenbahnstrecke Tel Aviv - Aschod einen Anschlag verübt. Unter einem mit vielen Soldaten besetzten Zug detonierte eine Bombe. Dabei wurde der Triebwagen beschädigt und der Lokführer leicht verletzt.