Peres trifft Palästinenserminister Arbeit für Waffenruhe
20.07.2002, 09:43 UhrVertreter Israels und der Palästinenser haben wieder miteinander geredet. Eine israelische Delegation unter Leitung von Außenminister Schimon Peres traf am Samstagabend in Jerusalem mit palästinensischen Ministern zusammen. Peres kündigte dabei nach Angaben des israelischen Rundfunks an, in Kürze 7.000 Arbeitsgenehmigungen für Palästinenser in Israel auszustellen, sollte es keine weiteren Anschläge mehr geben.
Bei dem Treffen von Israels Außenminister Schimon Peres mit dem palästinensischen Unterhändler Saeb Erekat habe eine positive Atmosphäre geherrscht, sagte Peres' Sprecherin. Peres habe Schritte zur Erleichterung der Situation der Palästinenser in den wiederbesetzten Städten vorgestellt, aber deutlich gemacht, dass der anhaltende Terror die Umsetzung verhindere.
Die Palästinenser hätten gesagt, die von der israelischen Armee verhängten Beschränkungen säten in der Bevölkerung Hass und Verzweiflung und machten so mehr Menschen dafür empfänglich, als Selbstmordattentäter angeworben zu werden, berichtete der israelische Rundfunk.
Israel hatte im Juni nach einer Reihe palästinensischer Anschläge sieben Städte im Westjordanland wieder besetzt. Die Armee hat eine Ausgangssperre verhängt, die das öffentliche Leben erheblich beeinträchtigt. Israel begründet die Maßnahmen mit der Suche nach Extremisten, die Selbstmordanschläge auf Israelis planen. Die Palästinenser-Regierung hat die Wiederbesetzung als "kollektive Bestrafung" kritisiert.
Das wirtschaftliche Leben der Palästinenser liegt wegen des seit fast 22 Monaten andauernden Aufstands und der israelischen Besatzung brach. Vor Beginn der Kämpfe im Oktober 2000 gingen täglich rund 125.000 Palästinenser in Israel zur Arbeit. Seitdem ist die Grenze für die palästinensischen Arbeiter aber fast dicht.
Deportationen geplant
Überschattet sind die Gespräche von Meldungen über Pläne der Israelis, Familienangehörige von palästinensischen Attentätern zu deportieren, wenn Beweise für deren Verwicklung in Anschläge vorlägen. Die Europäische Union kritisierte das Vorhaben. "Kollektive Bestrafungsmaßnahmen sind weder legitim noch akzeptabel", hieß es von Seiten der dänischen Ratspräsidentschaft. Palästinensische Menschenrechtler appellierten an das Oberste Gericht Israels, eine solche Praxis nicht zuzulassen. Auch die USA und UN-Generalsekretär Kofi Annan kritisierten die geplanten Deportationen.
Am Freitag hatte Israel 21 männliche Verwandten der Urheber der jüngsten beiden schweren Attentate, bei denen 12 Israelis getötet worden waren, festgenommen. Die in der Gegend von Nablus im Westjordanland Festgenommenen werden gegenwärtig noch von den israelischen Sicherheitskräften verhört.
Der israelische Generalstaatsanwalt Eliakim Rubinstein erklärte, die Väter und Brüder der Terroristen könnten legal in den Gazastreifen deportiert werden, wenn nachgewiesen werde, dass sie aktiv in Aktionen von Extremisten verwickelt gewesen seien.
Quelle: ntv.de