Politik

Schredderaktion der Schlapphüte Arbeiten wie im Kalten Krieg

Kurz bevor die Obleute des NSU-Untersuchungsausschusses den Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes befragen, nehmen sie den Mann ins Kreuzverhör, der für die Vernichtung der Neonazi-Akten verantwortlich zeichnet. Fassungslos hören sie, dass sich die Behörde beim Löschen von Dokumenten offenbar grundsätzlich an keine Gesetze hält.

"Die Aktion Konfetti ist jetzt noch mysteriöser", sagt Wolfgang Wieland. Der Grünen-Obmann im Neonazi-Untersuchungsausschuss des Bundestages hatte zusammen mit den anderen Mitgliedern des Gremiums kurz zuvor Gelegenheit, den Mann zu verhören, der für die umstrittene Aktenzerstörung der Verfassungsschützer verantwortlich zeichnet. Wielands Fazit: "An das Gesetz hält man sich nicht."

Kurz bevor der Fromm-Nachfolge ist noch offen , Heinz Fromm, sich dem Gremium stellt, nahm der Untersuchungsausschuss den verantwortlichen Referatsleiter des Bundesverfassungsschutzes ins Kreuzverhör. Er ließ im November 2011 zu, dass, kurz nachdem die Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) aufflog, sieben Aktenordner zu V-Leuten in der Thüringer Neonazi-Szene geschreddert wurden. Zum konkreten Sachverhalt sagte er nichts, um sich selbst zu schützen, doch er gab den Parlamentariern einen Einblick in die grundlegenden Praktiken des Verfassungsschutzes im Umgang mit Akten.

Fassungslos beschreibt Wieland nach dem Gespräch, wie ihn das Vorgehen der Behörde an die Geheimdienstarbeit zu Zeiten des "Kalten Krieges" erinnert. Die Obleute schildern einhellig, dass Akten laut dem Referatsleiter, willkürlich zerstört oder gespeichert werden. Ordner, die nach fünf Jahren vernichtet werden sollten, blieben danach mitunter viel länger liegen, während Dokumente, die die Behörde eigentlich 15 Jahre lang aufheben sollte, frühzeitig im Reißwolf landen. Obendrein dokumentiert offenbar niemand in der Behörde, was wann mit welcher Akte geschieht.

"Auf dem rechten Auge blind"

Dass der CDU-Obmann Clemens Binninger sagt, "das hat für mich eher den Eindruck von einer Lotterie", wirkt fast schon euphemistisch. Eva Högl drückt es drastischer aus: "Es ist und bleibt ein Skandal". Die SPD-Obfrau unterstellt dem Verfassungsschutz im Gespräch mit n-tv nicht nur, dass sie die Behörde für "blind auf dem rechten Auge" hält. Sie sagt, dass die Institution bisher den Verdacht nicht ausräumen konnte, dass die Schredderaktion ein Vertuschungsmanöver war.

Für den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy von der SPD, gibt es scheinbar nur eine positive Nachricht, bevor er sich dem Gespräch mit Amtspräsident Fromm widmet. NSU-Ausschuss will weiterprüfen wollen auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) und der Landesverfassungsschutz Thüringens bisher geheime Dokumente zur Neonazi-Szene offenlegen, die mehr Transparenz in das Vorgehen der Behörden bringen sollen.

Angesichts des wachsenden Misstrauens am Verfassungsschutz – jüngst berichtete die "Zeit" zusätzlich zu den neuen Erkenntnissen über das Aktenmanagement des Amtes, dass ein Mitarbeiter der Behörde an einem der NSU-Morde beteiligt war - befürwortet der FDP-Obmann, Hartfrid Wolff, dass künftig ein Sonderermittler im Auftrag der Bundesregierung den Verfassungsschutz überprüfen soll.

Abgesehen von all diesen Aufklärungsversuchen erschallen die Rufe nach einer Rufe nach Reformen lauter immer lauter.

Quelle: n-tv.de, ieh

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