Politik

4, 5 oder 7,50 Euro Arbeitgeber für Mindestlohn

Der Ruf nach branchenbezogenen Mindestlöhnen wird lauter - und diesmal kommt er nicht nur aus dem Arbeitnehmer-, sondern aus dem Arbeitgeberlager. Kurz vor Inkrafttreten der Regelung für Briefzusteller am 1. Januar plädierten Spitzenvertreter der Wirtschaftszweige Zeitarbeit, Sicherheitsdienste und Müllbeseitigung für die rasche Einführung eines Mindestlohns.

Alle drei Branchen wollen allerdings Tarife unter der Post-Vereinbarung von 9,80 Euro je Stunde durchsetzen. Ähnliche Bestrebungen gibt es auch im Fleischer-Handwerk. Die Regierung müsse nun zügig handeln, um monatelange und quälende Diskussionen zu vermeiden, forderten die Verbandsvertreter.

Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft kündigte noch für den Januar Verhandlungen mit der Gewerkschaft Verdi über einen Mindestlohn an. Der Präsident des Bundesverbandes Zeitarbeit, Volker Enkerts, sagte: "Die Zeitarbeit braucht jetzt rasch einen Branchenmindestlohn." 9,80 Euro seien aber zu viel. Seine Organisation und der Schwesterverband IGZ haben mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund für die Zeitarbeit 7,15 Euro ausgehandelt. "Das ist eine Bezahlung, von der die Menschen leben können und die Lohndumping verhindert."

Ende der Lohnzurückhaltung

"Wir wollen mit Mindestlöhnen für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen", erklärte auch der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Wach- und Sicherheitsunternehmen, Harald Olschok, will von 7,15 Euro oder gar 9,80 Euro die Stunde allerdings nichts wissen. "Gerade noch verkraftbar" seien vielleicht 4 bis 5 Euro, so Olschok. Die 7,50 Euro, die der DGB als allgemeine Untergrenze fordert, seien besonders für Ost-Firmen nicht zu bezahlen.

Unterstützung bekamen die Mindestlohn-Verfechter von den Wirtschaftsexperten Peter Bofinger und Bert Rürup. Bofinger erklärte, nur mit einem Mindestlohn könne Ausbeutung verhindert werden. Allerdings sei er für weniger als 7,50 Euro die Stunde. Selbst dieser Betrag würde wohl keinen Arbeitsplatzabbau mit sich bringen. Vor allem wegen der schwer einzuschätzenden Lage in Ostdeutschland sei dies jedoch nicht sicher. Als Vorbild für die Gestaltung eines Mindestlohns nannte das Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Großbritannien. Dort wird die Höhe des Mindestlohnes jährlich von einer unabhängigen Kommission festgelegt.

Rürup, Vorsitzende des Sachverständigenrates, riet CDU und CSU, ihren Widerstand gegen den Mindestlohn aufzugeben. "Ich kann der Union nur dringend empfehlen, sich an dieser Stelle zu bewegen." Rürup möchte einen flächendeckenden, einheitlichen Mindestlohn. Sonst komme es zu hohen branchenspezifischen Abschlüssen, die protektionistisch wirkten, erklärte Rürup. "Beim Post-Mindestlohn ist das bereits geschehen."

Weg für Post-Mindestlohn

Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnete unterdessen die umstrittene Novelle des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, wie eine Sprecherin des Präsidialamts bestätigte. Damit kann an diesem Samstag eine Rechtsverordnung des Bundesarbeitsministeriums im Bundesanzeiger veröffentlicht werden, durch die der Tarifvertrag zwischen dem Arbeitgeberverband Postdienste und der Gewerkschaft ver.di zum Jahreswechsel für allgemeinverbindlich erklärt wird.

Gewerkschaftsbosse wollen Union überzeugen

Auch die Arbeitnehmervertreter erneuerten ihre Forderung nach einem Mindestlohn. Der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber appellierte an die Union, ihre "ideologiegetriebene Ablehnung" von Mindestlöhnen aufzugeben. "Eine Volkspartei, die diesen Namen verdient, kann nicht gegen die Mehrheit der Menschen an dieser Stelle nichts tun", sagte Huber. Auch die Union dürfe nicht akzeptieren, "dass über breite Bereiche der Wirtschaft hinweg die Menschen, auch wenn sie 40 Stunden in der Woche arbeiten und das Monat für Monat, von ihrer Arbeit nicht leben können", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende.

Huber sprach sich dafür aus, in tariffähigen Branchen die untersten Entgelte der Tarifverträge als Mindestentgelte für allgemeinverbindlich zu erklären. Als Beispiel nannte er die Zeitarbeit. In Branchen ohne Tarifverträge, wie etwa in weiten Teilen des Dienstleistungsgewerbes, müsse es ebenfalls ein unterstes Maß geben. "Das wäre ein gesetzlicher Mindestlohn, und als ersten Schritt schlagen wir 7,50 Euro vor", sagte der IG-Metall-Chef. Mit diesem Verfahren werde die Tarifautonomie nicht aufgegeben. "Die IG Metall wird ja weiter in den Branchen, wo wir das können, eigene Tarifverträge in die Welt setzen", sagte Huber.

Auch der IG-BAU-Vorsitzende Klaus Wiesehügel forderte die rasche Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns für tariflose Branchen in Deutschland. "Ich bin nach wie vor für den Vorrang des tariflichen Mindestlohns", sagte der Chef der IG Bauen- Agrar-Umwelt (IG BAU). Wo aber Arbeitgeber nicht einsichtig seien oder der jeweiligen Gewerkschaft die Durchsetzungsfähigkeit fehle, sei ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro notwendig. "Wer dann nicht in der Lage ist, seinen Mitarbeitern 7,50 Euro zu zahlen, der soll selber arbeiten gehen und nicht den Markt mit seinen kruden Unternehmenspraktiken belasten", forderte der IG-BAU-Chef.

Die Bauwirtschaft habe mit dem 1997 eingeführten Mindestlohn gute Erfahrungen gemacht. "Wir haben viele Arbeitsplätze damit gerettet", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende. In seinem Organisationsbereich halte er allgemeinverbindliche Mindestlöhne auch für den Garten- und Landschaftsbau, private Forstdienstleister sowie die Landwirtschaft für notwendig. Viele Arbeitgeber würden noch gar nicht merken, "dass sie nicht unendlich auf billige Arbeitskräfte aus aller Herren Länder für ihre Saisontätigkeiten zurückgreifen können". Viele polnische Arbeitnehmer arbeiteten inzwischen lieber in England, wo sie acht Euro Mindestlohn bekämen, "und bei uns werden sie meistens noch in den letzten Wochen um ihr Geld betrogen".

Wiesehügel warnte die Politik davor, sich "Erpressungsversuchen" wie denen privater Postdienstleister beim Post-Mindestlohn zu beugen. "Da kann der Staat dann einpacken, dann brauchen wir keine Gesetze mehr machen", sagte der IG-BAU-Chef. Es sei ein Unding, dass allein in Sachsen zigtausende Arbeitnehmer ergänzendes Arbeitslosengeld II bekämen. "Damit subventionieren wir über Steuergelder Unternehmer, von denen ich nicht wirklich weiß, ob der Markt sie braucht", sagte Wiesehügel. Dies sei ökonomisch "hanebüchen" und viel schädlicher als die eine oder andere Subvention. "Wir sollten nicht dem Unternehmer, der seinen Leuten kein Geld gibt, über Steuergelder oder über Beiträge die Löhne aufpeppen", sagte der Gewerkschaftschef.

Quelle: ntv.de