Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt hat die schwarz-gelbe Koalition vor einer Anhebung der Beiträge zur Pflegeversicherung gewarnt. "Die Diskussion über die geplante Reform ist von viel Wunschdenken, aber wenig Realitätssinn geprägt", sagte Hundt der "Süddeutschen Zeitung". Obwohl die Finanzierung der Pflegekosten schon jetzt schwierig sei, spreche man in Union und FDP unentwegt über umfangreichere Leistungen. Dabei müssten Arbeitnehmer und Arbeitgeber schon jetzt über 40 Prozent des Bruttolohns an die Sozialkassen überweisen.

Politik 22.08.11

Reform der Pflegeversicherung Bahr glaubt an höhere Beiträge

. "Kein Politiker wird die demografische Entwicklung wegreformieren können." Bahr will die ambulante Pflege ausbauen, um auch Kosten zu sparen.

Der Pflegeexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Willi Zylajew, kritisierte die Arbeitgeber. Diese wollten zwar qualifizierte und flexible Beschäftigte, seien aber nicht bereit, einen verlässlichen Beitrag zur pflegerischen Versorgung von deren Angehörigen zu leisten, sagte er der ""Neuen Osnabrücker Zeitung". Wie Bahr warb er für die Einführung eines Kapitalstocks in der Pflegeversicherung.

Die Linkspartei warf Bahr vor, die geplante Einführung einer kapitalgedeckten Säule sei "nichts anderes als die Kopfpauschale in der Pflege. Belastet werden allein die Versicherten, die Arbeitgeber hingegen werden verschont", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Martina Bunge.

Die Grünen-Pflegeexpertin Elisabeth Scharfenberg mahnte: "Die Uhr der Pflegereform tickt unaufhörlich und die Zeit wird knapp." Sichtbar seien bisher nur "die Uneinigkeit unter den Koalitionären, ungedeckte Schecks und Entsolidarisierung".

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht das so. "Die Kosten für eine bessere Pflege dürfen nicht allein auf die Versicherten abgewälzt werden", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Eine "Reform in Richtung Bürgerversicherung" könnte die erforderlichen Mehrbelastungen in engen Grenzen halten: Der sich abzeichnende Beitragsanstieg im Jahr 2014 auf 2,8 Prozent lasse sich so auf 2,35 Prozent begrenzen.