Hartz-IV-Empfänger bekommen 2013 acht Euro mehr als bisher, das legen zumindest Berechnungen des Finanzministeriums nahe. Doch schon jetzt ist fraglich, ob diese Erhöhung ausreicht. Für das Berliner Sozialgericht ist der Satz menschenunwürdig.

Millionen von Hartz-IV-Empfängern winkt im nächsten Jahr mehr Geld. Nach vorläufigen Berechnungen des Finanzministeriums steigt der Regelsatz 2013 um acht Euro von 374 auf 382 Euro. Das geht aus einem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Koschyk an den Bundestags-Finanzausschuss hervor.

Schon zum 1. Januar wurde der Regelsatz für alleinstehende Langzeitarbeitslose um zehn Euro auf 374 Euro angehoben. Nach der Erhöhung 2013 auf 382 würde der Satz laut dem Schreiben im Jahr 2014 bei 390 Euro ankommen. Ob es tatsächlich zu dieser Entwicklung kommt ist aber fraglich. Und das aus zwei Gründen.

Politik 25.04.12

Zu niedrige Regelleistung Richter rechnen Hartz IV nach

Erst Anfang der Woche erklärte das . Eine dreiköpfige Familie hatte dort geklagt, weil sie abgesehen von Miete und einer gewissen Grundausstattung von 439,10 Euro im Monat leben sollte. 36 Euro zu wenig für ein menschenwürdiges Existenzminimum, befand die Berliner Justiz. Nun muss das Bundesverfassungsgericht die Sätze prüfen.

Zudem sagte ein Sprecher des für Hartz IV zuständigen Arbeitsministeriums, die Angaben über die voraussichtliche Entwicklung des Existenzminimums im kommenden Jahr seien noch unverbindlich. Über die tatsächliche Anpassung für 2013 seien erst im Herbst belastbare Aussagen möglich. In die Anpassung des Regelsatzes geht die Entwicklung von Löhnen und Preisen im Verhältnis 70 zu 30 ein.