Die Diskussion über die Umsetzung der Hartz-Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarktes bleibt offenbar nicht ohne Folgen. Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) schließt weitere Reformschritte am Arbeitsmarkt nicht aus. Zunächst solle jedoch das Hartz-Konzept Schritt für Schritt umgesetzt werden, sagte Clement dem "Handelsblatt".

Denkbar sei, dass später aus einem erneuerten Bündnis für Arbeit weitere Reformvorschläge übernommen würden. Jetzt müsse es jedoch darum gehen, die vorgeschlagenen Reformen "konsequent Schritt für Schritt" zu realisieren.

Nach den Gewerkschaften verteidigte auch SPD-Fraktionschef Franz Müntefering die geplanten Arbeitsmarkt-Reformen gegen die Kritik von Regierungsberater Peter Hartz. Müntefering erklärte im DeutschlandRadio Berlin, es gehe darum, in der Realisierungsphase bis 2004 soviel wie möglich in Bewegung zu setzen. Alle gesellschaftlichen Gruppen müssten dabei mitgenommen werden.

Hartz hatte kritisiert, dass sein Konzept nicht "eins zu eins " umgesetzt worden sei. Damit werde es nicht möglich sein, zwei Mio Menschen einen neuen Arbeitsplatz zu verschaffen. Die Regierung habe zu sehr auf Interessensgruppen Rücksicht genommen.

Steueranreize für Teilzeit

Der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie, Hubertus Schmoldt, hat zur Vermehrung von Teilzeit-Arbeitsplätzen Steuergutschriften für Betriebe vorgeschlagen. Gleichzeitig müsse die Teilzeitarbeit aber auch für Arbeitnehmer attraktiv sein. Dies sei aber nur der Fall, wenn Teilzeitarbeiter auch genügend Rente bekommen würden und keine Altersarmut fürchten müssten, sagte Schmoldt der Tageszeitung "Die Welt". Er schlug vor, dass die Bundesanstalt für Arbeit die Rentenbeiträge aufstockt und somit ein "vernünftiges Rentenniveau" für Teizeitarbeiter garantiere.