Die Arbeitslosenzahlen sind schon lange nicht mehr überraschend aber immer wieder deprimierend. Die Hauptursache, die Verriegelung des Arbeitsmarktes, ist lange erkannt. Ein anderes Strukturproblem hat der Rechnungshof aufgedeckt. Es ist die Bundesanstalt für Arbeit selbst.

An beidem wird sich bis zur Wahl wenig ändern lassen. Dem Kanzler wird die angekündigte Zahl von 3,5 Millionen Arbeitslosen so um die Ohren gehauen werden wie seinem Vorgänger dessen Wort von den blühenden Landschaften. Und die Gefahr für den Wahlkämpfer Schröder wächst.

Bislang sieht es nämlich nicht danach aus, dass im Streit um Zuwanderung eine Einigung zustandekommt. Die Kompromissbereitschaft der Union sinkt. Die der Grünen ist begrenzt. Wie sich die SPD/PDS-Regierungen im Bundesrat verhalten werden, ist offen. In ihren Parteibeschlüssen will die PDS das Tor mindestens so weit aufmachen wie die Grünen. Die Deutlichkeit, mit der Schröder und der SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz dieser Tage wieder den Vorrang von Ausbildung betonen, wirft geradezu die Frage auf, ob sie die Hoffnung auf einen Kompromiss aufgeben. Tatsächlich muss die SPD dringend daran interessiert sein, das Thema Zuwanderung so oder so vom Tisch zu bekommen, bevor es sich im Wahlkampf mit dem Thema Arbeitslosigkeit verknüpft.

Das wäre vor allem für die SPD gefährlich, denn Wähler, die Konkurrenz am Arbeitsmarkt fürchten, sind ihrer Klientel eher vertreten als bei der Union. Dass Walter Riester diese Wählerschichten noch an die SPD bindet, konnte der Kanzler schon bisher nicht erwarten.

Volker Jacobs, n-tv Chefkorrespondent