Politik

Überstunden, Arbeitslose und Reformen... Arbeitsmarktpolitik in der Diskussion

Die Arbeitsmarktpolitik entwickelt sich immer mehr zum innenpolitischen Thema Nummer eins während der parlamentarischen Sommerpause. In der Frage des Abbaus von Überstunden äußerte sich jetzt DGB-Chef Dieter Schulte. Dem Deutschlandfunk sagte Schulte, derzeit bestehe kein Anlass ein Gesetz zum Überstundenabbau zu fordern. Die Arbeitgeber würden sich an diesem Punkt bewegen. Der Gesetzgeber müsse erst eingreifen, wenn "einer der beiden Sozialpartner" nachweislich nicht zum Konsens bereit sei.

Vom Abbau der rund zwei Mrd. Überstunden erhoffen sich vor allem die Gewerkschaften die Reduzierung der Arbeitslosigkeit. Schulte sagte, auf diesem Wege könnten mehr als 100.000 Stellen geschaffen werden.

Die Bundesregierung hatte Anfang der Woche unterstrichen, dass derzeit kein Überstundengesetz geplant sei. Zuvor hatte sich SPD-Fraktionchef Peter Struck mit eben einer solchen Forderung den Unmut der Arbeitgeber, aber auch von Opposition und Grünen zugezogen.

Unter 3,5 Mio. Arbeitslose unrealistisch

Nach Ansicht des Präsidenten des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, ist das Regierungsziel unrealistisch, die Arbeitslosigkeit noch in dieser Legislturperoiode auf unter 3,5 Mio. zu drücken. In der "Zeit" sagte Sinn, Deutschland müsse dazu erst zukunftsfähig gemacht werden. Weder Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen noch eine vorgezogene Steuerreform würden als Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit geeignet sein. In der Vergangenheit meldeten bereits mehrere Wirtschaftsinstitute Zweifel an dem Regierungsziel an.

Scharfe Kritik an Arbeitsmarktpolitik

Der Geschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Christoph Kannnegießer, hat die geplante Arbeitsmarktreform von Bundesarbeitsminister Walter Riester scharf kritisiert. In der "Rheinischen Post" bezeichnete er Infrastrukturprogramme in den Bereichen Bau und Handwerk als "Schlag gegen den Mittelstand. Zu Lasten der Stammbelegschaften werde ein Verdrängungswettbewerb organisiert.

Kannengießer, der auch alternierender Vorstandsvorsitzender der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg ist, sprach sich statt der Infrastrukturprogramme für eine drastische Flexibilisierung des Arbeitsmarktes aus.

Quelle: n-tv.de