Die Vorschläge des neuen Leiters der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster (SPD), zur Umgestaltung der Arbeitslosenhilfe sind in der eigenen Partei, der PDS und in der Union teilweise auf Ablehnung gestoßen.

SPD-Kritik

Die Vorschläge seien für ältere Arbeitslose eine "Katastrophe", da sich das Arbeitslosengeld im mittleren Bereich so immer mehr dem Sozialhilfeniveau annähere, sagte der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Ottmar Schreiner, am Dienstag im „Deutschlandfunk“.

Zudem unterstelle Gerster den Arbeitslosen mangelnde Motivation. „Die Vorschläge leben von der Unterstellung, dass Arbeitslose sich nicht ausreichend um eine neue Tätigkeit bemühen. Dafür gibt es keinerlei Nachweise.“ Alle ihm bekannten Untersuchungen belegten dagegen, dass sich „fast alle“ Arbeitslosen ernsthaft um eine Stelle bemühten, sagte Schreiner.

Gersters Vorschlag

Gerster hatte am Wochenende in einem Zeitungsinterview vorgeschlagen, die Leistungen für Arbeitslose schneller zu reduzieren. Demnach soll in den ersten Wochen der Arbeitslosigkeit mehr Geld gezahlt werden, in Höhe von etwa 80 Prozent des letzten Nettolohns. Danach sollten die Lohnersatzleistungen jedoch „degressiv gestaffelt“ absinken. Ziel sei, die Suche nach einer Arbeit in den ersten Monaten zu verstärken.

CDU-Kritik

Der CDU-Sozialexperte Karl-Josef Laumann sagte im „Deutschlandradio“, er teile zwar Gersters Meinung, dass man am Anfang ein höheres Arbeitslosengeld brauche und es dann für Jüngere schneller abbauen müsse. „Für Ältere kann ich Gersters Argumentation aber in keinem Punkt folgen“, sagte er. „Solange große deutsche Unternehmen keine Über-50jährigen einstellen, können wir auch nicht die Sozialleistungen abbauen.“

PDS-Kritk

Die PDS kritisierte sowohl die mögliche Verschmelzung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe als auch Gersters Vorschläge zu Einschnitten bei den Bezügen. Eine schnellere Kürzung der Leistungen für Arbeitslose sei nicht akzeptabel, erklärte Mecklenburg-Vorpommerns Arbeitsminister Helmut Holter in Schwerin. Arbeitslosen- und Sozialämter passten „vom System her nicht zueinander“. Alles liefe nur darauf hinaus, die Empfänger von Arbeitslosenhilfe schneller in die Sozialhilfe abzuschieben.

Die stellvertretende PDS-Vorsitzende Petra Pau sprach sich grundsätzlich für eine Reform der Bundesanstalt für Arbeit aus, allerdings „für die Betroffenen und nicht gegen Arbeitslose“. Das eigentliche Problem sei das massenhafte Fehlen von Arbeitsplätzen.

CSU-Kritik

Der CSU-Politiker Michael Glos forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder auf, ein Konzept für die seit längerem erwogene Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe vorzulegen. In der Arbeitsmarktpolitik bestehe Reformbedarf und zwar nach der Maßgabe, dass Erwerbstätige mehr verdienen müssten als die Empfänger von „Fürsorgeleistungen“. Eine Neuordnung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu Lasten der Kommunen sei allerdings mit der Union nicht zu machen, betonte Glos.

Gersters Ideen

Zuletzt war ein Arbeitspapier aus den SPD-geführten Sozialministerien bekannt geworden, nach dem Empfänger von Arbeitslosenhilfe und arbeitsfähige Sozialhilfebezieher künftig gleichermaßen Anspruch auf ein „armutsfestes Eingliederungsgeld“ erhalten sollen. Die Stellenvermittlung soll in gemeinsamen Job-Centern deutlich intensiviert werden. Im Gegenzug solle die heutige Arbeitslosenhilfe weitgehend abgeschafft werden.

Gerster hatte am vergangenen Mittwoch seinen Posten als Leiter der Bundesanstalt für Arbeit angetreten. In der kommenden Woche wird er zum ersten Mal die Arbeitslosenzahlen für März in Nürnberg präsentieren.