Die Einführung der neuen Kfz-Steuer könnte sich doch noch verzögern. Die Regelung, nach der die Steuer künftig vor allem vom Kohlenstoffdioxidausstoß des Autos abhängig ist, verstößt nach Einschätzung der EU-Kommission gegen europäisches Recht.

Das hat EU-Industriekommissar Günter Verheugen (SPD) in einem Brief an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bemängelt, wie das "Handelsblatt" berichtete. Die in dem deutschen Gesetz vorgesehene Steuerbefreiung für besonders schadstoffarme Diesel-Fahrzeuge verstoße gegen die Vorschriften des Gemeinschaftsrechts, heiße es in dem Schreiben. Zu Details des Briefes gab es keine Angaben. Verheugen verantwortet in der EU-Kommission unter anderem den Binnenmarkt für Warenverkehr.

Die Mahnung Verheugens gilt laut Zeitung dem Paragrafen 3b des Gesetzes. Darin ist eine Steuer-Gutschrift von 150 Euro für alle neuen Diesel-Fahrzeuge vorgesehen, welche die Euro-6-Abgasnorm erfüllen. Diese europäische Abgasnorm sieht eine deutliche Reduzierung der Rußpartikel- und Stickstoffoxidemissionen vor. Die große Mehrheit der Neuwagen erfüllt die Euro-6-Norm bisher nicht. Dagegen bieten die Hersteller schon zahlreiche Wagen mit Euro-5-Norm an. EU-Kommissar Verheugen moniert nun, dass Euro-5-Fahrzeuge nicht in den Genuss der Steuerbefreiung in Höhe von 150 Euro kommen. Dadurch entstehe die Gefahr einer unerwünschten Fragmentierung des Binnenmarktes für Euro-5- und Euro-6-Fahrzeuge.

Die neue Kfz-Steuer soll zum 1. Juli in Kraft treten. Verheugen forderte dem Bericht zufolge Deutschland nun auf, die monierten Regelungen vorher zu korrigieren. Sonst drohe der Bundesrepublik ein Vertragsverletzungsverfahren, das mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof enden kann.