Politik

Steueroase? Wir doch nicht! Ärger um die "Graue Liste"

Nach Abschluss des G20-Gipfels hat die OECD 42 Finanzzentren aufgelistet, die bisher nicht oder nur beschränkt mit Steuerfahndern anderer Länder kooperieren. Eine abschließende und eindeutige Liste der Steuerparadiese legte die Pariser Organisation allerdings nicht vor. Dennoch stieß die Veröffentlichung am Freitag auf heftige Kritik Luxemburgs, der Schweiz und anderer genannter Staaten.

In ihrem "Fortschrittsbericht" zur Akzeptanz ihrer Steuerstandards führt die OECD nur Costa Rica, Uruguay, die Philippinen und Malaysia auf einer Schwarzen Liste der nicht kooperierenden Staaten auf. Eine Graue Liste nennt weitere 38 Staaten und Gebiete, die eine Umsetzung der Regeln zugesagt, aber noch nicht ausreichend vollzogen haben.

Österreich, die Schweiz, Luxemburg und Andorra stehen ebenfalls auf dieser Grauen Liste, obwohl sie noch mit keinem einzigen Land ein Abkommen über den Austausch von Steuerdaten geschlossen haben. Sie hatten allerdings in den vergangenen Wochen die Einhaltung der Regeln angekündigt.

40 Staaten und Gebieten wird eine weiße Weste bescheinigt. Darunter sind Deutschland, die USA, Russland und China, aber auch oft als Steuerparadiese angeprangerte Gebiete wie die Isle of Man, Guernsey oder die amerikanischen Jungferninseln. Hilfsorganisationen kritisierten die Liste daher als Augenwischerei.

Luxemburg ärgert sich

Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker reagierte verärgert auf die Liste. Die OECD habe es "nicht für nötig befunden, die Länder vorher zu kontaktieren", sagte Juncker in Prag beim EU-Finanzministerrat. Verträge mit anderen Staaten brauchten Zeit; Verhandlungen mit Frankreich und Deutschland seien im Gange.

Der österreichische Finanzminister Josef Pröll kritisierte ebenfalls das Vorgehen der OECD. Man wisse gar nicht, was die Graue Liste solle, sagte er. Es habe auch keine Konsequenzen, auf der Liste zu stehen. Der Schweizer Bundespräsident Hans-Rudolf Merz erklärte: "Die Schweiz ist keine Steueroase. Sie kommt ihren Verpflichtungen jederzeit nach."

Die Philippinen nannten es "unglücklich", auf der Schwarzen Liste zu stehen. Manila habe sehr strikte Gesetze. Uruguays Zentralbankchef Mario Bergara erklärte, sein Land sei kein Steuerparadies, sondern verfüge über ein ernsthaftes und solides Finanzsystem.

Die Standards waren von den Finanzministern der G20 bereits 2004 in Berlin vereinbart und vom UN-Steuerausschuss 2008 übernommen worden. Sie schützen das Bankgeheimnis weiter vor willkürlichen Anfragen der Steuerbehörden. Bei Verdacht von Steuervergehen werden die Staaten jedoch verpflichtet, sich gegenseitig Auskunft zu geben. OECD-Chef Angel Gurra erklärte, jetzt müsse man die Verpflichtungen in "konkrete Taten umsetzen, die die Integrität und Transparenz des Finanzsystem stärken". Die OECD werde daran arbeiten, die Standards schnell durchzusetzen.

Quelle: ntv.de