Politik

Ukraine startet Offensive Armee und Separatisten beschießen sich

Im Osten der Ukraine werden offenbar wieder die Waffen eingesetzt. In der Stadt Slawjansk sollen sich die Armee und Separatisten gegenseitig beschießen. In Kiew wird der pro-russische Präsidentschaftskandidat verprügelt und muss ins Krankenhaus.

In der Ukraine soll es zu Schusswechseln zwischen prorussischen Separatisten und Regierungskräften gekommen sein. Die Schießerei habe sich an einer Straßensperre vor der Stadt Slawjansk im Osten des Landes ereignet, berichten Medien in der früheren Sowjetrepublik. Eine Bestätigung dafür gibt es nicht. Die Regierung in Kiew hatte bereits am Sonntag eine Offensive gegen die Separatisten angekündigt.

In der ukrainischen Hauptstadt wurde unterdessen der prorussische Präsidentenkandidat Oleg Zarjow nach einer TV-Sendung von Unbekannten angegriffen und mit Schlägen traktiert. Mitarbeiter von Zarjow, der sich in einer Klinik behandeln ließ, machten Rechtsextreme für die Attacke verantwortlich. Die Wahl soll am 25. Mai stattfinden.

Obama und Putin fordern sich gegenseitig zum Handeln auf

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Putin wehrte sich gegen "Spekulationen" über ein Eingreifen Russlands in den Ukraine-Konflikt.

(Foto: REUTERS)

Wegen der angespannten Lage in der Ostu kraine führten US-Präsident Barack Obama und der russische Präsident Wladimir Putin in der Nacht ein Telefonat. Nach Angaben des Weißen Hauses äußerte sich Obama in dem Gespräch der beiden Staatsoberhäupter sehr besorgt darüber, dass die Regierung in Moskau die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine unterstütze.

Nach Angaben des Präsidialamtes der USA kam das Telefonat auf Bitten der russischen Regierung zustande. Obama forderte demnach, dass alle irregulären Kräfte in der Ukraine ihre Waffen abgeben müssten. Er forderte Putin auf, darauf hinzuwirken, dass die Separatisten die von ihnen besetzten Häuser in mehreren Städten wieder verließen. Zugleich mahnte er, Russland müsse die militärischen Einschüchterungen im Grenzgebiet zur Ukraine beenden.

Putin weist Anschuldigungen zurück

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Bewaffnete ukrainische Separatisten halten weiterhin Gebäude in Slawjansk besetzt. Nun soll es zu Schusswechseln mit der Armee gekommen sein.

(Foto: REUTERS)

Die USA haben Russland mehrfach beschuldigt, im Nachbarland politische Unruhen zu befeuern. Putin bestreitet eine Einmischung. Dies seien Spekulationen, die auf ungenauen Informationen beruhten, sagte er dem Kreml zufolge in dem Telefonat mit Obama.

Putin forderte seinerseits Obama auf, seinen Einfluss in dem Land geltend zu machen. Mit ihren "Fähigkeiten" sollen die USA den Einsatz von Gewalt verhindern. Grund für die Proteste in Donezk, Lugansk, Charkow, Slowjansk und anderen Städten seien der "Widerwille und die Unfähigkeit" der Kiewer Behörden, die Interessen der russischen und russischsprachigen Bevölkerung zu berücksichtigen, teilte der Kreml weiter mit.

Die ukrainischen Behörden müssten zunächst vor allem darüber nachdenken, wie alle politischen Kräfte und Regionen auf transparente Weise an der Entwicklung einer neuen Verfassung beteiligt werden könnten. Die beiden Präsidenten einigten sich darauf, die diplomatische Zusammenarbeit in dem Konflikt zu suchen - auch im Vorfeld der für Donnerstag geplanten Gespräche in Genf zwischen Russland, den USA, der Ukraine und der EU.

EU hält Moskau für Urheber von Unruhen

Viele EU-Politiker sind sich dagegen sicher, dass Moskau hinter den Unruhen steckt.  Die Ereignisse seien jenen vor der Annexion der Krim "sehr, sehr ähnlich", sagte der niederländische Außenminister Frans Timmermans und fügte hinzu: "Wenn es aussieht wie ein Pferd und wenn es geht wie ein Pferd, ist es üblicherweise ein Pferd und kein Zebra."

Was Timmermans meinte, sagte der britische Außenamtschef Hague deutlicher: "Es kann nicht wirklich Zweifel geben, dass dies von Russland geplant und herbeigeführt wurde." Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte über eine Sprecherin: "Vieles deutet darauf hin, dass die in der Ostukraine aktiven bewaffneten Gruppen Unterstützung aus Russland erhalten." Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel warnte sogar, Moskau scheine bereit, "Panzer über europäische Grenzen" zu schicken.

Weitere Sanktionen sind in Planung

Als Reaktion auf die Spannungen erweitere die Europäische Union die Liste der Sanktionen gegen Russland, sagte Hague in Luxemburg. Nun werde erarbeitet, wer genau von den Maßnahmen betroffen sein solle. Auf der Liste stehen bereits 33 Russen und Ukrainer, die wegen der vom Westen als illegitim angesehenen Einnahme der Krim durch Russland angelegt wurde.

Nach Angaben von Frankreichs Außenminister Laurent Fabius könnten weitergehende Maßnahmen gegen Russland in der kommenden Woche auf einem EU-Gipfel beschlossen werden. Die EU hat diese Stufe, die auch Wirtschaftssanktionen beinhaltet, davon abhängig gemacht, ob Russland den Osten der Ukraine aktiv destabilisiert. Zugleich setzten die Außenminister in Luxemburg ihre Hoffnungen darauf, dass vom geplanten Treffen zwischen Vertretern der EU, der Ukraine, der Vereinigten Staaten und Russlands am Donnerstag in Genf Zeichen der Entspannung ausgehen.

Quelle: n-tv.de, nsc/ave/vpe/dpa/rts/AFP

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