Politik

Gesundheitspolitik Arzneihöchstpreise sinken

Die Gesetzlichen Krankenkassen wollen die von ihnen gezahlten Höchstpreise für Arzneimittel nach Angaben von AOK-Vorstandschef Hans Jürgen Ahrens ab 1. Juli im Alleingang um eine Mrd. DM absenken. Eine andere Möglichkeit gebe es nicht mehr, nachdem der Gesetzentwurf der Bundesregierung praktisch die Abschaffung der Festbeträge ab dem Jahr 2004 vorsehe, sagte Ahrens der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Zugleich warf Ahrens Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) vor, wichtige "Minimalforderungen" der Kassen seien von ihr nicht erfüllt worden. So müssten die Festbeträge erhalten bleiben und kartell- und europarechtlich einwandfrei ausgestaltet werden. Zudem müsse sichergestellt werden, dass auch künftig nicht der Staat, sondern die Selbstverwaltung diese Beträge erarbeite. Die Kassen müssten die Beträge schon allein deswegen verteidigen, weil andernfalls Mehrkosten von mehr als drei Mrd. DM auf die Versicherten zukämen.

Hintergrund ist der von den Kassen in Frage gestellte Kompromiss zu den Festbeträgen. Die Vereinbarung zwischen Kassen und Pharmafirmen war Mitte März auf Vorschlag von Schmidt zu Stande gekommen und sah vor, dass die Kassen durch die Senkung der Beträge 650 Mio. DM einsparen können. Den Kassen reicht der Kompromiss aber nicht aus. Sie wollen die Erstattungspreise um bis zu 32,5 Prozent senken, um so eine Mrd. DM einsparen zu können.

Quelle: ntv.de