Ärzte sind längst nicht mehr Götter in weiß. Doch die aktuelle Debatte um unlautere Verdienstmöglichkeiten der Mediziner sehen die Ärzte mit großer Sorge. Ihr Verbandspräsident Montgomery spricht von Verleumdung und sieht schon den "Kassenstaat" drohen.

Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat auf dem Deutschen Ärztetag in Hannover Krankenkassen und Medien eine Verleumdungskampagne gegen die Ärzteschaft vorgeworfen. "Wir müssen sehr darauf achten, dass die böse Saat des Gerüchts, der Verleumdung und Unterstellung nicht den ärztlichen Alltag zerstört", sagte Montgomery. Vertreter von Krankenkassen wollten Ärzte deshalb schlechtmachen, um die ärztliche Freiberuflichkeit abzuschaffen und einen Kassenstaat zu errichten.

Dennoch müssten schwarze Schafe im Gesundheitswesen bestraft werden. Dafür brauche es entsprechende Klauseln im staatlichen Recht. Die Koalition plant derzeit Regeln im Sozialrecht, so dass Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen geahndet werden können. Dies ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom vergangenen Jahr bei Ärzten derzeit nicht der Fall.

Bahr gegen Bürgerversicherung

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) wandte sich gegen Forderungen, dafür das Strafrecht zu ändern. Wer dies fordere, nehme in Kauf, dass sich am Ende gar nichts ändere. Bahr warnte vor der von SPD, Grünen und Linken geplanten Bürgerversicherung. "Die Bürgerversicherung macht den Versicherten zum Bittsteller einer Einheitskasse", sagte Bahr unter Beifall der Mediziner.

Jüngste Forderungen der Techniker Krankenkasse (TK) zur privaten Krankenversicherung (PKV) wies Bahr zurück. Der Minister hielt ihnen entgegen, die PKV habe sich bewährt und solle nicht abgeschafft werden. Er wolle die PKV durch Reformen in einer weiteren Legislaturperiode vielmehr zukunftsfähig machen. TK-Chef Jens Baas hatte der Deutschen Presse-Agentur zuvor gesagt: "Die PKV muss nicht künstlich am Leben erhalten werden."

Die heutige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung verteidigte Bahr aber entgegen Vorstellungen der Bundesärztekammer. Die Festschreibung des Beitragssatzes mitsamt zusätzlich fließenden Steuermitteln sei richtig, sagte er. Die Ärztekammer will dagegen, dass jede Krankenkasse künftig von Kasse zu Kasse unterschiedliche, aber für ihre Mitglieder gleiche Pauschalen erheben kann.

Chancen für Frauen

Zu Beginn der Veranstaltung forderte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bessere Arbeitsbedingungen für Frauen in der Medizin. Das Gesundheitswesen müsse so organisiert werden, dass junge Mütter in Klinik und Praxis leichter arbeiten könnten, sagte Weil vor den Medizinern.

Medizinstudenten dürften nicht vor die Entscheidung zwischen Beruf und Familie gestellt werden. "Die große Mehrheit jener Absolventen sind Absolventinnen", betonte Weil. Sonst werde die Gesellschaft dem Ärztemangel auf dem Land kaum Herr. Auf dem Treffen beraten 250 Ärzte über die Zukunft des Gesundheitswesens.