Viele Patienten in Bayern werden an diesem Donnerstag und Freitag vor verschlossenen Arztpraxen stehen: Rund 5000 Hausärzte wollen dann aus Protest gegen die Sparpolitik von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) ihre Praxen schließen.

Der Protest solle sich eindeutig nicht gegen die Patienten richten, betonte der Vorsitzende des Bayerischen Hausärzteverbandes, Wolfgang Hoppenthaller. "Wir kämpfen für das Überleben der hausärztlichen Strukturen in Bayern." Konkret richtet sich der Protest der Hausärzte gegen Röslers Plan, Sondervergütungen in dreistelliger Millionenhöhe für Hausarztverträge einzuschränken. Viele Ärzte im Freistaat sehen deshalb sogar ihre Existenz bedroht.

Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) stellte sich hinter die Kritik der Mediziner. "Ich habe großes Verständnis für die Unsicherheit der Hausärzte. Die Sorgen sind sehr berechtigt", sagte Söder. Er kritisierte, im Bundesgesundheitsministerium werde an Plänen gearbeitet, die Hausärzte wieder schlechter zu stellen. "Wir sind Anwälte der Hausärzte", versprach Söder. "Wir werden uns absolut dafür einsetzen, dass die bayerischen Hausärzte nicht schlechter gestellt werden."

Gesundheitsreform ohne Zahlen

Auch nach Vorlage des Referentenentwurfs zur Gesundheitsreform bleibt offen, wie stark die Steuerzahler in den kommenden Jahren für die Krankenversicherung zur Kasse gebeten werden. "Die Höhe dieser Zahlungen wird im Jahr 2014 gesetzlich festgelegt", heißt es in einem Entwurf des Ministeriums. In der vorangegangenen Fassung des Bundesgesundheitsministeriums hieß es noch, ab dem Jahr 2014 sollten zusätzliche Bundesmittel in Höhe von jährlich einer Milliarden Euro fließen.

Dieser zusätzliche Geldbedarf hatte in der Bundesregierung für Diskussionen geführt. Die Koalition steht unter Zeitdruck, weil das Bundeskabinett am 22. September über die Reform entscheiden soll. Sie soll zum Jahresbeginn in Kraft treten.