Syrien legt das Fundament für internationale Kontrollen seiner Chemiewaffen. Bei der UN beantragt das Land einen Beitritt zur Chemiewaffenkonvention. Die Kämpfe zwischen den Streitkräften und den Rebellen dauerten derweil weiter an.

Syrien hat bei den Vereinten Nationen seinen Beitritt zur internationalen Chemiewaffenkonvention beantragt. Ein entsprechendes Dokument sei eingegangen, sagte ein UN-Sprecher in New York. Das Papier müsse nun geprüft und übersetzt werden, bevor es veröffentlicht werden könne. Wie lange das dauern werde, sei unklar.

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Politik 13.09.13

Syrien-Verhandlungen in Genf Kerry nennt Vorgaben für Chemiewaffen-Kontrolle

Die Chemiewaffenkonvention ist ein Übereinkommen zwischen Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, das Entwicklung, Herstellung, Besitz, Weitergabe und Einsatz von chemischen Waffen verbietet. Sie wurde von der Genfer Abrüstungskonferenz verabschiedet und trat 1997 in Kraft. Mehrere UN-Mitgliedsstaaten haben die Konvention bislang weder unterzeichnet noch ratifiziert. Ein nachträglicher Beitritt ist aber möglich.

Die Mitteilung der UN erfolgte wenige Stunden vor Beratungen von US-Außenminister John Kerry und seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow, bei denen es um den weiteren Umgang mit den syrischen Chemiewaffen gehen sollte. Die US-Regierung hatte mit Militärschlägen gegen Syrien gedroht und dies damit gerechtfertigt, dass der Einsatz von Chemiewaffen verhindert werden müsse. Die USA machen Syriens Präsident Baschar al-Assad für einen Giftgas-Angriff mit Hunderten von Toten Zivilisten verantwortlich. Assad weist die Vorwürfe von sich.

Assad fordert Ende der US-Drohungen

Russland hatte daraufhin vorgeschlagen, Syrien solle seine Chemiewaffen unter internationale Aufsicht stellen und vernichten lassen. Assad stimmte einer Kontrolle zu. Betonte aber, dass dies keineswegs auf Druck der USA geschehe. "US-Drohungen haben den Beschluss nicht beeinflusst", versicherte Assad in einem Interview des staatlichen russischen Fernsehens. Sein Land werde Informationen über sein Chemiewaffenarsenal einen Monat nach Unterzeichnung der C-Waffenkonvention liefern.

Allerdings machte er zur Bedingung, dass die USA ihre Drohungen einstellen müssten. "Wenn wir sehen, dass die USA wirklich Stabilität in unserer Region wollen, dass sie aufhören, mit einem Angriff zu drohen, und keine Waffen mehr an Terroristen liefern, dann werden wir überzeugt sein, dass der notwendige Prozess zu einem Ende kommen kann", sagte Assad der russischen Nachrichtenagentur RIA zufolge.

Seinen Kampf gegen die Aufständischen in Syrien setzte Assad mit unverminderter Härte fort. Seine Luftwaffe bombardierte nach Angaben der Rebellen ein Krankenhaus im Norden. Bei dem Angriff in der Stadt Al-Bab rund 30 Kilometer nordöstlich von Aleppo seien elf Zivilisten getötet worden, darunter zwei Ärzte.

Russland und USA vor Treffen zuversichtlich

Die USA warnten Syrien indes vor einer Hinhaltetaktik. Sie würden ein solches Vorgehen nicht zulassen, sagte die stellvertretende Sprecherin des US-Außenministeriums, Marie Harf. Dass der Antrag an die Vereinten Nationen geschickt worden sei, sei kein Ersatz dafür, die Chemiewaffen zu zerstören.

Auch wenn die USA bereit seien, mit der syrischen Führung beim Thema Chemiewaffen zusammenzuarbeiten, bleibe die Regierung in Washington bei ihrer Position, dass Präsident Assad in Syrien künftig keine Rolle mehr spielen dürfe. Auch die Option eines US-Militärschlages gegen Syrien bleibe bestehen.

Der russische Außenminister Lawrow erklärte, dass es inzwischen keinen Anlass mehr für einen US-Militärschlag gebe. Syrien wolle sich strikt an die Bestimmungen der Konvention halten. Dies werde eine gute Grundlage für eine Friedenskonferenz schaffen. Moskau ist ein enger Verbündeter Syriens.

Russland wollte bei dem Genfer Treffen einen Vier-Stufen-Plan zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffenarsenale vorschlagen, verlautete zuvor aus Moskau. Nach dem Beitritt zur Konvention sei der zweite Schritt die Offenlegung der Lager- und Produktionsstätten. In einem dritten Schritt sollen Inspekteure die Arsenale begutachten. Die vierte Etappe schließlich befasse sich mit der Vernichtung der Waffen, wobei Russland und die USA kooperieren könnten. Die syrischen Regimegegner lehnen Russlands Vorschlag rundweg ab.

Der russische Präsident Wladimir Putin sprach in einem Beitrag für die "New York Times" von wachsendem Vertrauen zwischen ihm und US-Präsident Barack Obama. Zugleich griff er die USA scharf an und warf Washington vor, weltweit in Konflikten zunehmend auf "rohe Gewalt" zu setzen. Amerikanische Politiker reagierten empört.