Der Sicherheitsapparat von Präsident Assad schießt Kindern in die Beine. Er verweigert ihnen medizinische Hilfe. Die Menschenrechtskommissarin der Vereinten Nationen wirft dem Machthaber Syriens abscheuliche Taten vor. Sie will ihn vor den Internationalen Strafgerichtshof zerren.

Der UN-Sicherheitsrat verfügt über genug verlässliche Beweise gegen Syriens Präsidenten Baschar al-Assad, um einen Prozess am Internationalen Strafgerichtshof zu rechtfertigen. Das sagte die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay. Sie warnte Assad, dass die Welt seine Taten nicht vergessen werde. "Menschen wie er können eine lange Zeit weitermachen, aber eines Tages werden sie sich der Justiz stellen müssen", sagte sie.

Pillay sieht es als bewiesen an, dass Assad für die Menschenrechtsverletzungen in seinem Land verantwortlich ist. Dem britischen Sender BBC sagte sie, Assads Rolle als Oberbefehlshaber der Streitkräfte mache ihn zum Verantwortlichen für deren Handeln. Viele der Gräueltaten in Syrien würden von den Sicherheitskräften begangen. Diese müssten die Zustimmung von höchster Stelle erhalten haben. "Präsident Assad könnte einfach den Befehl ausgeben, die Tötungen zu beenden, und die Tötungen würden aufhören."

Die Südafrikanerin warf Assad "abscheuliche" Taten vor, darunter das Schießen in die Beine von Kindern und die Weigerung, Kindern medizinische Hilfe zu gewähren. "Warum halten sie Kinder fest?", fragte Pillay. "Es scheint systematisch und gezielt zu sein."

Ihrer Meinung nach achten die Richter des Strafgerichtshofs bei Anhörungen zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit darauf, wer die Befehlsverantwortung hatte.

Politik 28.03.12

Nach dem Friedensversprechen Gewalt Assad lässt weiter schießen

In Syrien wurden seit Beginn der Revolte gegen die Regierung vor rund einem Jahr nach UN-Angaben Obwohl die Führung in Damaskus einen Friedensplan des Syrien-Gesandten Kofi Annan annahm, gehen die Sicherheitskräfte in dem Land weiter massiv gegen Oppositionelle vor.

Die Gewalt in Syrien dürfte auch den ersten Gipfel der Arabischen Liga seit dem Beginn des Arabischen Frühlings dominieren. Die Staats- und Regierungschefs sollen im Laufe des Tages unter massiven Sicherheitsvorkehrungen in Iraks Hauptstadt Bagdad zusammenkommen.

Ein härteres Vorgehen gegen das syrische Regime von Präsident Assad erwarten Beobachter aber nicht. Erst am Mittwoch schloss der Gastgeber des Gipfels, Irak, jede ausländische Einmischung in der Krise aus.

Die Spitzen der arabischen Welt wollten eigentlich schon vor einem Jahr zu ihrer Jahreskonferenz in Bagdad zusammenkommen. Wegen der Umstürze in der Region sagten sie das Treffen aber ab. Islamisten hatten zuletzt mit verheerenden Bombenanschlägen gegen den Gipfel mobil gemacht.