Die Skeptiker behalten Recht. Syriens Präsident Assad stimmt dem Friedensplan des Sondergesandten Annan erst zu und lässt dann weiter schießen. Alle Appelle verpuffen. Die Arabische Liga tagt ohne Assad.

In Syrien geht das Töten weiter, obwohl die Führung in Damaskus den Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan akzeptiert hat. In der seit Monaten umkämpften Ortschaft Al-Rastan starben nach Angaben von Regimegegnern drei Soldaten bei einem Gefecht zwischen der Armee und Deserteuren. Unter anderem werde auch die Stadt Homs beschossen, die Präsident Baschar Al-Assad am Vortag besichtigt hatte. In den Provinzen Homs, Daraa und Idlib seien insgesamt elf Menschen getötet worden.

Deserteure der Freien Syrischen Armee töteten diesen Angaben zufolge auch einen General der Luftwaffe aus dem Hinterhalt. Sie lauerten dem Offizier Chalif al-Abdullah vor dessen Haus in der Provinz Aleppo auf. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete, vier "Terroristen" seien an dem Attentat auf den General beteiligt gewesen.

Misstrauen gegenüber Assads Versprechungen

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Syrien nimmt Annans Friedensplan an Assad stimmt zu und schweigt

Die syrische Regierung hatte den für Frieden in Syrien akzeptiert. Das bestätigten auch die Vereinten Nationen. Der Plan sieht unter anderem die Freilassung aller politischen Gefangenen und eine von den UN überwachte Waffenruhe vor. Annan ist der gemeinsame Sondergesandte der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga.

Die staatlichen syrischen Medien betonten, bislang habe nur die Regierung den Annan-Plan angenommen, die Opposition aber nicht. Die Oppositionsgruppen, deren wichtigste Vertreter sich in Istanbul versammelt hatten, erklärten: "Wenn es das Regime ernst meint, dann müssten morgen schon die Panzer aus den Straßen verschwinden und die politischen Gefangenen freigelassen werden, doch dies wird nicht geschehen."

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hält die Zustimmung des syrischen Regimes zu Annans Friedensplan für ein taktisches Manöver. Assad habe bisher alle Versprechen und Reformzusagen gebrochen, zitierten ihn türkische Medien am Mittwoch. Assad versuche, vor dem Treffen der Kontaktgruppe der Freunde Syriens am Sonntag in Istanbul Zeit zu gewinnen.

Die Bundesregierung forderte Syrien nachdrücklich auf, den Friedensplan umzusetzen. Die Führung in Damaskus müsse "mit Taten beweisen, dass sie tatsächlich vorhat, die Waffengewalt zu beenden", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes ergänzte: "Das ist das einzige, woran wir die syrische Regierung messen werden: nämlich an den konkreten Taten."

Araber tagen ohne Assad

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Syrien isoliert Araber brechen mit Assad

Der ehemalige UN-Generalsekretär Annan vertritt auch die Arabische Liga. Deren Außenminister kamen in Bagdad zusammen, um über den Friedensplan zu sprechen. Erwartet wurde, dass die Liga das Abkommen unterstützt. "Das ist die letzte Chance für Syrien", sagte der irakische Außenminister Hoschijar Sebari der Nachrichtenagentur Reuters.

Das syrische Regime unter Präsident Baschar al-Assad teilte mit, keine neuen Vorschläge der Arabischen Liga für eine Beendigung des Konfliktes in Syrien akzeptieren zu wollen. Ein Beamter des Außenministeriums in Damaskus erklärte einen Tag vor Beginn des Arabischen Gipfels in Bagdad, seitdem die Liga im vergangenen Jahr die Mitgliedschaft Syriens eingefroren habe, verkehre seine Regierung mit den Arabern nur noch auf bilateraler Ebene. "Wir werden uns jedoch mit keiner Initiative befassen, die von der Arabischen Liga beschlossen wird, gleichgültig auf welcher Ebene", sagte der Sprecher.