Inmitten des heftigen Bürgerkriegs will Syriens Präsident Assad das Volk über eine neue Verfassung abstimmen lassen. Die Reformen umfassen das Ende der Einparteienherrschaft und eine Abkehr vom offiziell angestrebten Sozialismus. Gegen Oppositionelle geht das Regime aber weiter hart vor. Bei Kämpfen in Homs geht eine Gas-Pipeline in die Luft.

In Syrien soll am 26. Februar über eine neue Verfassung abgestimmt werden. Das beschloss Präsident Baschar al-Assad, wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete. Eine von Assad eingesetzte Kommission hatte in den vergangenen Monaten an dem Verfassungsentwurf gearbeitet.

Die wesentlichen Neuerungen sind: Die Monopolstellung der seit Jahrzehnten regierenden Baath-Partei fällt weg. Der Sozialismus wird aufgegeben. Wie die regierungsnahe Zeitung "al-Watan" berichtete, will die Verfassungskommission die Amtszeiten des Staatschefs auf zwei Mal  sieben Jahre begrenzen. Die Frage, wie diese Abstimmung ablaufen soll, während in mehreren Provinzen Bürgerkrieg herrscht, blieb offen.

Homs unter heftigem Beschuss

Und der tobt mit unverminderter Kraft: Eine Explosion in der syrischen Rebellenhochburg Homs zerstörte eine Gaspipeline. Nach Angaben von Aktivisten flogen kurz vor der Explosion Kampfjets der Regierung über den Explosionsort. Eine Granate soll nach diesen Angaben die Pipeline getroffen haben. Syrische Staatsmedien machen dagegen Terroristen für die Explosion verantwortlich.

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Politik 15.02.12

Homs seit Tagen unter Beschuss Explosion zerstört Gaspipeline

Das Stadtviertel Baba Amro in Homs sei in dichten Rauch gehüllt, berichtete der syrische Aktivist Hadi Al-Abdullah. "Die Menschen haben Probleme zu atmen." Es sei bereits die zweite solche Explosion binnen weniger Tage, sagten Aktivisten.

Bereits früher am Morgen wurden weitere Angriffe auf Wohngebiete in Homs gemeldet. Die Armee habe wieder mehrere Stadtteile der Sunniten unter Beschuss genommen, berichteten Menschenrechtsaktivisten. Am Vortag waren in Homs sechs Menschen getötet worden. Damit stieg die Zahl der Toten seit Beginn der jüngsten Offensive gegen die Protesthochburg auf mehr als 400. Im ganzen Land sind seit Beginn des Aufstands gegen Assad vor knapp einem Monat nach UN-Schätzungen mehr als 5000 Menschen getötet worden.      

Auch andernorts setzen die Truppen des Regimes von Syriens Präsident Baschar al-Assad trotz internationaler Kritik ihre Offensive gegen Hochburgen der Protestbewegung fort. In Hama, im Westen des Landes, nahmen Panzer in der Nacht mehrere Wohngebiete unter Beschuss, wie Anhänger der Opposition per Satellitentelefon berichteten.

Uno will Syrien ermahnen

Die Armee habe Festnetz und Mobilfunk in der gesamten Stadt unterbrochen. Wegen der Kommunikationsprobleme seien das Ausmaß der Gewalt und die Anzahl der Toten noch unklar. In der sunnitisch geprägten Stadt Hama hatte 1982 der damalige Präsident Hafez al-Assad einen Aufstand blutig niederschlagen lassen. Dabei sollen damals bis zu 10.000 Menschen getötet worden sein.

Auch Damaskus wird zunehmend Schauplatz der Kämpfe. Elite-Einheiten stürmten zentrale Teile der Hauptstadt. Sie wurden von gepanzerten Fahrzeugen unterstützt und feuerten mit Maschinengewehren in die Luft, berichteten Anwohner und Oppositionsvertreter. Den Angaben zufolge sind die Truppen bei ihrem Vorstoß besonders weit in das Zentrum von Damaskus vorgedrungen.

Die UN-Vollversammlung will derweil über eine Resolution zum Konflikt in Syrien abstimmen. Saudi-Arabien und Katar haben einen entsprechenden Entwurf vorgelegt. Er sieht laut UNO-Diplomaten vor, die Unterdrückung der politischen Revolte gegen die Staatsführung zu verurteilen. Zudem soll die syrische Führung zur Beendigung aller Angriffe auf die Zivilbevölkerung aufgefordert werden. Ferner sollen die Pläne der Arabischen Liga für einen demokratischen Umbruch unterstützt und die Entsendung eines UN-Sonderbeauftragten gefordert werden. Der UN-Sonderbeauftragte soll von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ernannt werden. Die Annahme der Resolution gilt als sicher.

Die Vollversammlung kann zwar offiziell Verurteilungen aussprechen, sie haben aber rein appellativen Charakter. Sanktionen kann nur der Sicherheitsrat beschließen. Dort kam ein Beschluss zu dem Konflikt in Syrien bislang nicht zustande. Bei zwei Gelegenheiten, die vor allem die Führung in Damaskus für das Blutvergießen verantwortlich gemacht hätten, legten China und Russland ihr Veto ein. Auch in der UN-Vollversammlung wird mit einer Ablehnung des Beschlusses durch Russland und China gerechnet. Allerdings gibt es in dem Gremium, in dem 193 Staaten vertreten sind, kein Veto-Recht.