Politik

Rücktrittsforderung ohne Erfolg Assad reagiert mit Gewalt

Panzer in den Straßen von Homs.

Panzer in den Straßen von Homs.

(Foto: dpa)

Die westlichen Staaten protestieren, aber die blutige Unterdrückung der Proteste in Syrien geht weiter. Damaskus sieht sich international nicht isoliert, denn es kann weiter auf Moskau und Peking bauen. Doch das Regime ist längst nicht mehr sicher vor Unruhen im eigenen Land.

Proteste syrischer Oppositioneller in Homs.

Proteste syrischer Oppositioneller in Homs.

(Foto: dpa)

Die syrische Führung zeigt sich wenig beeindruckt von den Forderungen westlicher Staaten nach einem Rücktritt von Präsident Baschar al-Assad: Soldaten und Milizionäre töteten nach Angaben von Aktivisten mindestens 17 Menschen, als Demonstranten in mehreren Städten und Dörfern gegen das Regime protestierten.

In Al-Hawla bei Homs seien vier weitere Leichen von Angehörigen der Protestbewegung gefunden worden. Einer von ihnen sei zu Tode gefoltert worden, hieß es. Die Demonstrationen standen diesmal unter dem Motto "Vorboten des Sieges".

Unter den Getöteten sollen mehrere Jugendliche sein. Die meisten Todesopfer gab es in der Provinz Daraa. Dort sollen sich angeblich auch einige Soldaten den Demonstranten angeschlossen habe. Auch in der Hauptstadt Damaskus, wo es bislang weniger Proteste als in anderen Landesteilen gegeben hat, sind die Sicherheitskräfte in Alarmbereitschaft. In einigen Vierteln standen sie nach Angaben von Augenzeugen mit Knüppeln vor den Moscheen.

Moskau und Peking stützen Assad

Mit Russland und China hat Assad zwei starke Partner an seiner Seite.

Mit Russland und China hat Assad zwei starke Partner an seiner Seite.

(Foto: dpa)

Der syrische Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York, Baschar al-Dschafari, erklärte, Russland und China stünden nach wie vor auf der Seite Syriens. Auch die anderen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sollten mit Regierungen zusammenarbeiten und nicht mit "der Straße", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Sana den Diplomaten.

Assad und seine Regierung nahmen zu der Rücktrittsforderung der USA und der Europäer bislang nicht Stellung. Die USA, Deutschland, Großbritannien und Frankreich hatten wegen der exzessiven Gewalt gegen Demonstranten erklärt, Assad solle abtreten, um den Weg freizumachen für eine demokratische Zukunft Syriens.

Opposition nutzt das Internet

Diese Bilder werden von der Opposition ins Internet gestellt.

Diese Bilder werden von der Opposition ins Internet gestellt.

(Foto: dpa)

Oppositionelle publizierten im Internet ein Video, das zeigt, wie mutmaßliche Regimegegner aus der Stadt Hama nach ihrer Festnahme verhöhnt und mit Schlägen dazu gezwungen werden, "Gott, Syrien, Baschar und sonst nichts" zu rufen. Das Video wurde den Angaben zufolge bereits vor einigen Wochen aufgenommen. Al-Dschafari erklärte derweil, die USA und die Europäer sollten ihre Informationen nicht von YouTube und anderen Internet-Plattformen beziehen, sondern von der Regierung in Damaskus. Bislang verhindert die Regierung allerdings eine unabhängige Berichterstattung über die Proteste.

UN-Mission in Syrien

Am Wochenende kann sich indes eine humanitäre UN-Mission vor Ort ein Bild von möglichen Menschenrechtsverletzungen durch die Regierungstruppen machen. "Wir haben die Garantie, dass wir uns überall hinbegeben können, wo wir wollen", betonte die Chefin der humanitären UN-Einsätze, Valerie Amos. "Wir wollen uns auf die Orte konzentrieren, von denen Kämpfe berichtet wurden." Amos hatte seit Wochen bisher vergeblich versucht, eine Mission nach Syrien zu schicken.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP

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