Um die syrische Opposition an den Verhandlungstisch zu holen, lehnen sich die westlichen Staaten weit aus dem Fenster. Assad habe keine Zukunft mehr in Syrien, verkünden sie vollmundig in London. Doch der kann sich beruhigt zurücklehnen.

Der Diktator Baschar al-Assad soll im Syrien der Zukunft nichts mehr zu sagen haben. Das wünscht sich zumindest die Staatengruppe der Freunde Syriens, die sich in London getroffen hat. Trotz seiner Bereitschaft zur Zerstörung der Chemiewaffen sieht die Staatengruppe "keine Rolle" für Assad in einer künftigen Regierung. In der Frage habe es "allgemeine Zustimmung" gegeben, sagte der britische Außenminister William Hague. "Wir sind uns einig, dass wenn die Übergangsregierung gebildet wird, Assad und diejenigen die Blut an ihren Händen haben, keine Rolle mehr in Syrien spielen werden", heißt es in der Abschlusserklärung. Russland beteiligte sich nicht an den Gesprächen.

An den Gesprächen der "London 11"-Gruppe nahmen neben den Außenministern der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Saudi-Arabiens und der Türkei auch Spitzendiplomaten aus Katar, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten teil. Sie diskutierten mit Repräsentanten der Syrischen Nationalen Koalition, dem Sammelbecken gemäßigter Oppositionskräfte. Mit der Absage an Assad wollen die Freunde Syriens die oppositionelle Syrische Nationale Koalition davon überzeugen, an der Konferenz teilzunehmen.

Die syrische Opposition hatte zuvor mit einem Boykott der geplanten Friedenskonferenz gedroht. Man werde dem Treffen fernbleiben, wenn ein Rückzug von Präsident Baschar al-Assad nicht das erklärte Ziel sein sollte, sagte Oppositionschef Ahmad Dscharba. "Der Sultan muss gehen." Die Opposition wolle nicht als Verräter der Revolution in die Geschichte eingehen.

Assad denkt nicht an Rückzug

Assad selbst hatte in einem Interview des libanesischen TV-Senders Al-Mayadeen erklärt, er wolle im Amt bleiben. "Ich sehe nichts, was mich von einer Kandidatur für eine weitere Amtszeit abhalten sollte." In der Vergangenheit konnte er sich der Unterstützung durch die Russen sicher sein, die ihm etwa nach dem Giftgasangriff mit 1300 Toten zur Seite standen und dank ihres diplomatischen Engagements einen Militärschlag gegen Syrien durch die Amerikaner verhinderten.

Skeptisch äußerte sich Assad zur geplanten Syrien-Konferenz. Noch seien die Voraussetzungen nicht erfüllt, "wenn wir wollen, dass es ein Erfolg wird", meinte Assad. "Es gibt noch viele offene Fragen", betonte er. Zum Beispiel sei unklar, wen die Exil-Opposition überhaupt vertrete, "das syrische Volk oder die Länder, von denen sie unterstützt wird". Das Assad-Regime hatte schon zuvor seine Bereitschaft zur Teilnahme signalisiert. Auch Russland befürwortet die Konferenz - Moskau dürfte angesichts seiner bisherigen Syrienpolitik keineswegs mit einem baldigen Ende des Assad-Regimes einverstanden sein. Nach dem Gasangriff zeigten sich USA, Großbritannien und Frankreich zudem wenig entschlossen, den Diktator mit Raketenangriffen zu bestrafen.

Die zweite Genfer Syrien-Konferenz soll nach Angaben der Arabischen Liga am 23. und 24. November stattfinden und eine Lösung für den seit zweieinhalb Jahren andauernden Konflikt finden. Die Initiative geht von Russland und den USA aus. Der UN-Syrien-Gesandte Lakhdar Brahimi sucht zurzeit in der arabischen Welt Unterstützung für die Konferenz.